CSU: Finanzausgleich muss auf den Prüfstand

+
Das System “muss man auf den Prüfstand stellen“, sagte die CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt am Dienstag in Berlin.

Berlin - Die CSU verlangt eine kritische Überprüfung des Länderfinanzausgleichs. Das System “muss man auf den Prüfstand stellen“, sagte die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe Gerda Hasselfeldt am Dienstag.

Lesen Sie auch:
Kretschmann: Finanzausgleich ist "absolut bescheuert"

In der bayerischen Bevölkerung sei dies ein großes Thema, da Bayern mit 3,7 Milliarden Euro “mehr als die Hälfte des gesamten Länderfinanzausgleichs trägt“. Hasselfeldt kritisierte, dass beispielsweise in Berlin die letzten drei Kita-Jahre vor der Schule für die Eltern kostenfrei gestellt werden.

Dies stoße in Bayern auf Unverständnis. “Es stellt sich daher die Frage: Geht es gerecht zu, oder muss man da etwas ändern?“, betonte die CSU-Politikerin.

Überlegungen ihres CSU-Kollegen Markus Söder, Berlin nach dem Vorbild der US-amerikanischen Hauptstadt Washington allein aus Bundesmitteln zu finanzieren, wies Hasselfeldt zurück. Sie könne die Idee aus Sicht eines Finanzministers zwar nachvollziehen, “aber so leicht möchte ich mir das politische Arbeiten nicht machen“.

dapd

Liebe Leserinnen und Leser,

wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken, um Missbrauch zu vermeiden.

Die Redaktion

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert. Nutzer, die diesen Dienst nicht verwenden, können sich hier über das alte HNA-Login anmelden.

Hinweise zum Kommentieren:
In der Zeit zwischen 17 und 9 Uhr werden keine neuen Beiträge freigeschaltet.

Auf HNA.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.

Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.