Zersiedlung in Bayern

CSU-Forderung: Flächensparen soll in die bayerische Verfassung

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Werbung für einen geplanten Gewerbepark bei Aichach. Naturschützer fürchten den Flächenfraß durch solche Anlagen.

Das Problem des Flächenfraßes beschäftigt die bayerische Landespolitik. Die CSU schlägt nun einige Maßnahmen vor, um der Sache Herr zu werden.

München - Aus der CSU kommt ein neuer Vorstoß für die Bekämpfung von Flächenfraß und Zersiedlung in Bayern: Das Flächensparen soll in die bayerische Verfassung aufgenommen werden, schlagen die Umwelt- und die Kommunalpolitiker der Partei in einem gemeinsamen Papier vor, das der Deutschen Presse-Agentur in München vorliegt. Die Initiatoren schlagen vor, den Naturschutz-Artikel 141 zu ergänzen.

Der Vorstoß enthält noch neun weitere Punkte, mit denen der fortschreitenden Zersiedlung Bayerns Einhalt geboten werden soll. Dazu gehören unter anderem die vorrangige Bebauung von Brachflächen anstelle von Neubauten auf freiem Feld, Steueranreize für kompaktes Bauen und die Einsetzung von „Flächenmanagern“ in allen Landkreisen.

Gemeinden beklagten mangelnde Entwicklungsmöglichkeiten, die Grünen kündigten ein Volksbegehren an

„Wir wollen einen Impuls für die innerparteiliche Diskussion geben“, sagte der oberbayerische CSU-Landtagsabgeordnete Martin Huber, einer der Initiatoren des Vorstoßes. „Ich bin sehr froh, dass auch in den Kommunen ein Umdenken stattfindet.“ Der Hintergrund: In den vergangenen Jahren hatten viele Bürgermeister sich darüber beklagt, dass die Gemeinden zu wenig Entwicklungsmöglichkeiten hätten, Finanz- und Heimatminister Markus Söder (CSU) hatte daraufhin die Vorschriften im Landesentwicklungsprogramm gelockert.

Die Grünen haben jedoch mit der Ankündigung eines Volksbegehrens gegen den Flächenfraß breiten Widerhall in der Bevölkerung gefunden. Söder hatte in seiner Reaktion auf die Grünen kürzlich Maßnahmen zur Wiederbelebung verödeter Ortskerne und ein „Entsiegelungsprogramm“ angekündigt. Auch in der CSU-Landtagsfraktion gibt es mitlerweile eine Initiative gegen Flächenfraß.

dpa

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