Kritik vor Parteifreunden

„Dann wird es eng“: CSU-Generalsekretär über die Sondierungsgespräche

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Wird es reichen für eine Jamaika-Koalition? Neue Bedenken äußert nun CSU-Generalsekretär Scheuer. 

Im Kreise von Parteifreunden in Niederbayern gab CSU-Generalsekretär Scheuer Einblicke in den Stand der Sondierungsgespräche mit FDP und Grünen. Er spart nicht mit kritischen Tönen. 

Mamming - Die Jamaika-Sondierungen kommen nach Ansicht von CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer zu langsam voran. „Wir sind massiv in Verzug. Und erst beim Studium der Reisekataloge, nicht beim Buchen von Flugtickets“, kritisierte Scheuer nach einer Vorstandssitzung des CSU-Bezirks Niederbayern am Samstag in Memming (Kreis Dingolfing-Landau). Jamaika sei zwar nicht das Wunschziel und er würde lieber woandershin reisen. Generell müssten aber alle Verhandlungspartner Kompromissbereitschaft zeigen, sagte Scheuer.

Kritik an den Grünen

Während sich CDU und CSU etwa beim Thema Flucht „eindeutig einig“ seien, zeigten sich bei den Grünen deutliche Meinungsunterschiede, monierte der CSU-Politiker. Man müsse sich mit Realitäten wie Wohnungsbau, Beschleunigung von Asylverfahren oder der Rückführung auseinandersetzen. „Wenn ich nur darüber rede, wie dramatisch die Welt ist und welche unglaublich große Verantwortung wir haben - und wir über unkontrollierte Zuwanderung mit einem dicken Plus-Plus sprechen, dann wird es eng.“ Über Abschiebungen sagte Scheuer: „Nicht 14 in einem Flugzeug, sondern 140.“

Die Unionsparteien hatten sich nach langem Streit über die Forderung der CSU nach einer Obergrenze auf das Ziel geeinigt, maximal 200 000 Flüchtlinge pro Jahr aufzunehmen. Der Kompromiss sieht aber Ausnahmen für Sondersituationen vor.

Bei den Sondierungen über eine Jamaika-Koalition von CDU, CSU, FDP und Grünen gibt es weiterhin kaum Bewegung. Am Samstag wurden erneut Bedingungen und gegenseitig Vorwürfe formuliert. Der SPD-Vorsitzende bekräftigte dazu, dass seine Partei nicht für eine Große Koalition zur Verfügung steht. Stattdessen müsse es bei einem Scheitern einer Jamaika-Koalition Neuwahlen geben. 

dpa

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