Scharfe Kritik von CSU-Generalsekretär Scheuer

CSU hält nichts von Kompromiss-Gesprächen zu Familiennachzug

+
Kompromiss-Gespräche zum Familiennachzug?Davon hält CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer nichts. 

Berlin/München - Im Streit um den Familiennachzug für minderjährige Flüchtlinge geht die CSU auf Distanz zu den Koalitionspartnern CDU und SPD.

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer lehnte Nachbesserungen an dem bereits vom Kabinett verabschiedeten Gesetzentwurf am Dienstag im Bayerischen Rundfunk ab. Einer Absage erteilte Scheuer auch dem Versuch der Bundesminister Thomas de Maizière (CDU) und Heiko Maas (SPD), in Verhandlungen nachträglich einen Kompromiss zu erzielen. 

"Die CSU hat einem solchen Verfahren nicht zugestimmt, dass zwei Minister sich noch einmal zusammensetzen", sagte Scheuer. "Fakt ist, dass das Bundeskabinett beschlossen hat, und fix ist fix." Dass die SPD nun nach dem Kabinettsbeschluss Anstoß nehme an einer Regelung für den Familiennachzug, sei nicht zu akzeptieren. Er könne "nur den Kopf schütteln über so ein närrisches Treiben innerhalb der SPD", sagte Scheuer. Die Sozialdemokraten seien "völlig ins Wanken geraten". 

Gespräche finden mit ausdrücklicher Billigung von Bundeskanzlerin Angela Merkel statt

Am Wochenende war es zu Irritationen über die vom Bundeskabinett beschlossene Regelung im Asylpaket II zur Aussetzung des Familiennachzugs bei Flüchtlingen mit eingeschränktem subsidiären Schutz für zwei Jahre gekommen. Die vom Kabinett beschlossene Fassung enthält im Gegensatz zu einer früheren Version nicht die Festlegung, dass unbegleitete minderjährige Flüchtlinge von der Aussetzung ausgenommen werden, wie es in der SPD verlangt wird. 

Bundesinnenminister de Maizière und Justizminister Maas suchen deshalb seit Montag nach einem Kompromiss. Diese Gespräche, die Scheuer nun kritisierte, finden nach Angaben einer Regierungssprecherin vom Montag mit ausdrücklicher Billigung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) statt.

afp

Das könnte Sie auch interessieren

Liebe Leserinnen und Leser,

wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken.

Die Redaktion

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert. Nutzer, die diesen Dienst nicht verwenden, können sich hier über das alte HNA-Login anmelden.

Hinweise zum Kommentieren:
In der Zeit zwischen 17 und 9 Uhr werden keine neuen Beiträge freigeschaltet.

Auf HNA.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.

Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.