Quasi-Ultimatum der CSU: 2016 soll Flüchtlingswende bringen

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Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (M) spricht in Wildbad Kreuth. Foto: Matthias Balk

Konziliant im Ton, hart in der Sache: Kanzlerin Merkel muss die versprochene Reduzierung der Flüchtlingszahlen liefern, meint CSU-Chef Seehofer. Doch er gibt sich zum Auftakt der Kreuther Klausur freundlich: Merkels Besuch sei eine Ehre.

Kreuth (dpa) - CSU-Chef Horst Seehofer setzt Kanzlerin Angela Merkel (CDU) im Streit um die Begrenzung der Flüchtlingszahlen eine Frist bis Jahresende.

"In aller Ruhe bleibe ich bei meiner Forderung, dass wir im Jahre 2016 eine Wende in der Flüchtlingspolitik - und zwar aller Facetten - brauchen", sagte Seehofer zum Auftakt der CSU-Winterklausur in Wildbad Kreuth, an der erstmals auch Merkel für einige Stunden zu Gast sein sollte. Doch will Seehofer nicht nur die Flüchtlingszahlen, sondern auch den Konflikt mit Merkel begrenzen.

Die Kanzlerin wollte am späten Nachmittag in einer Kreuther Premiere erstmals für einen kurzen Gastauftritt zu dem CSU-Treffen anreisen - die Tagung in den Bayerischen Alpen findet seit 40 Jahren statt. Er erwarte ein "sehr gutes Zusammentreffen", sagte der bayerische Ministerpräsident. Ihr Besuch sei eine Ehre für die CSU. Sofortige Zugeständnisse Merkels verlangte Seehofer nicht: "Das heißt jetzt nicht, dass wir heute um 19 Uhr eine völlig andere deutsche Flüchtlingspolitik haben."

Merkel hat bislang gesagt, sie sei für eine "spürbare Verringerung" der Flüchtlingszahlen, lehnt aber die von der CSU verlangte Obergrenze ab - und auch einen Zeitrahmen hat sie nie genannt.  Seehofer erklärte seinerseits die von ihm geforderte Begrenzung auf 200 000 Flüchtlinge in diesem Jahr zur "Orientierungsgröße".

200 000 sei die Kapazitätsgrenze Deutschlands für die Aufnahme und Integration der Neuankömmlinge, argumentierten Seehofer und CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt. Seehofer verwies auch darauf, das sei die Zahl, die Deutschland im Rahmen einer europäischen Quotenregelung für die Verteilung der Flüchtlinge zu erwarten habe.

In der Sache aber zeigt sich Seehofer hart: Er beklagte, dass im Schnitt nach wie vor über 3000 Flüchtlinge pro Tag nach Deutschland kommen. Im Vergleich zur Situation vor einem Jahr hätten sich die täglichen Zugangszahlen "verzehnfacht bis verzwanzigfacht". Halte der Trend an, "hätten wir in diesem Jahr mehr Flüchtlinge als im Jahr 2015." Da kamen rund 1,1 Millionen in Deutschland an. Die internationalen Bemühungen seien "bisher nicht durchschlagend" gewesen. 

Merkel hat mehrfach betont, dass sie eine Reduzierung der Flüchtlingszahlen in einem nationalen deutschen Alleingang nicht für machbar hält. Die CSU fordert beides: Sowohl internationale Vereinbarungen als auch Maßnahmen der Bundesregierung. "Die Bevölkerung kann sich darauf verlassen, wir als Freistaat Bayern und die CSU werden nicht nur jetzt in Kreuth, sondern in all den nächsten Wochen und Monaten massiv für die Begrenzung der Zuwanderung eintreten, auf allen Ebenen von Europa bis zum Land Bayern", sagte Seehofer. Eine Änderung des Grundgesetzes wäre nach Seehofers Einschätzung für eine Obergrenze bei der Aufnahme neuer Flüchtlinge nicht nötig. 

CSU-Landesgruppenchefin Hasselfeldt bemüht sich, die Gegensätze zwischen CSU und Merkel zusammenzuführen: "Wir wissen, dass wir unterschiedliche Ansätze haben." Aber: "Wir wissen, dass sie sich Argumenten nicht verschließt." Und: "Es geht nicht darum, dass der eine oder andere Recht bekommt."

Einige Kilometer von dem alten Kurhotel entfernt demonstrierte im Dorf Kreuth die AfD gegen die Kanzlerin: "Merkel muss weg", skandierten die etwa 50 Teilnehmer immer wieder. Eine Rednerin beschuldigte Merkel und die Bundesregierung, sie steckten hinter der "Verherrlichung aller Ausländer".

Zweiter prominenter Gast der Kreuther Klausur ist in diesem Jahr der britische Premier David Cameron, der am Abend zu einem Essen mit Merkel und seinen CSU-Gastgebern erwartet wurde.

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