Vorwürfe wegen Betreuungsgeld

CSU: "Steinbrück ist ein Wendehals"

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Peer Steinbrück

Berlin - Die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, hat SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück Scheinheiligkeit vorgeworfen.

Steinbrück will im Falle eines Wahlsiegs das Betreuungsgeld abschaffen. „Herr Steinbrück ist ein Wendehals. Im Jahr 2008 hat er am Kabinettstisch den Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz und das Betreuungsgeld mit beschlossen“, erklärte Hasselfeldt am Sonntag.

Tatsächlich hatte die große Koalition damals mit der Einigung auf den Kita-Ausbau auch die nicht näher spezifizierte Einführung eines Betreuungsgelds ab 2013 vereinbart - auf Druck der Union und nachdem sich der damalige Finanzminister Steinbrück lange dagegen gesperrt hatte. Nach der Regierungsübernahme von Schwarz-Gelb distanzierte sich die SPD von dem ungeliebten Kompromiss.

Jetzt stilisiere Steinbrück sich und die SPD zum großen Gegner, kritisierte Hasselfeldt. „Uns ist es wichtig, dass Eltern die Freiheit haben, selbst zu entscheiden, wie sie ihre Kinder erziehen und betreuen wollen. Deshalb braucht es beides: den weiteren Ausbau der Kitaplätze und das Betreuungsgeld.“

Steinbrück hatte in der „Bild am Sonntag“ gesagt, in den ersten drei Monaten nach einem Wahlsieg wolle er das Betreuungsgeld kippen, einen gesetzlichen Mindestlohn einführen und die gleiche Bezahlung von Frauen und Männern gesetzlich regeln.

dpa

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