Merkel kündigt schon Gespräche an

CSU-Minister stellt sich bei Scholz-Entscheidung quer: Der reagiert kühl

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Gerd Müller.

CSU-Minister Gerd Müller und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen stimmen nur unter Vorbehalt dem Haushalt des SPD-Finanzministers zu. Der reagiert kühl, Merkel kündigt Gespräche an.

Der Haushaltsentwurf von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sieht für dieses Jahr Ausgaben in Höhe von 341 Milliarden Euro vor. Das Geld werde unter anderem Familien zugute kommen, in den sozialen Wohnungsbau fließen und Langzeitarbeitslosen helfen, versprach Scholz am Mittwoch. Zoff gibt es in der Regierung um die mittelfristigen Ausgaben für Verteidigung und Entwicklungshilfe.

Im Vergleich zum Vorjahr steigen die Ausgaben des Bundes in diesem Jahr um 3,1 Prozent. Scholz hob hervor, dass er keine neuen Schulden machen will - und das solle bis zum Ende der nun vorgelegten Finanzplanung für die Jahre bis einschließlich 2021 so bleiben. Größter Einzeletat bleibt der Haushalt des Ministeriums für Arbeit und Soziales mit knapp 140 Milliarden Euro.

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Scholz widerspricht Kritik

Nach der Übernahme des Finanzministeriums von dem CDU-Politiker Wolfgang Schäuble durch den Sozialdemokraten hatte es eine Debatte darum gegeben, ob es unter Scholz eine Änderung von dessen Politik der "schwarzen Null" geben könnte. In den eigenen Reihen stößt durchaus auf Kritik, dass sich Scholz nun in dem Punkt zu der Politik seines Vorgängers bekennt.

Es gebe einen "enormen Investitionsstau", sagte die SPD-Linke Hilde Mattheis dem "Handelsblatt". "Deshalb finde ich es ärgerlich, dass jetzt die schwarze Null im Vordergrund steht."

Scholz widersprach der Kritik: "In diesem Haushalt und auch in den folgenden werden die Investitionen steigen", sagte der Finanzminister.

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Zwei Minister stimmen nur unter Vorbehalt zu

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) kritisierte die Schwerpunkte des Etats. "Anstatt sich auf sozialpolitische Umverteilung zu konzentrieren, sollte die Bundesregierung Steuerstrukturreformen anpacken, um das Wirtschaften auch in schwächeren Konjunkturphasen zu erleichtern", erklärte der BDI.

Das Bundeskabinett befasste sich außer mit dem Haushaltsentwurf für das laufende Jahr auch mit den Eckwerten des Haushalts für 2019 sowie der Finanzplanung bis 2022. Die Eckwerte für 2019 sehen Ausgaben und Einnahmen von jeweils 356,1 Milliarden Euro vor, was einem Plus von 4,4 Prozent entspricht.

Für Zoff in der Regierung sorgte die Planung des Finanzministers für die Bereiche Verteidigung und Entwicklungspolitik. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) stimmten dem Haushaltsentwurf nur unter Vorbehalt zu, da sie in den kommenden Jahren deutlich mehr Geld für ihre Ressorts verlangen als von Scholz vorgesehen.

Merkel spielt Konflikt herunter

Scholz reagierte kühl auf die Forderungen seiner Kabinettskollegen und verwies auf das Ziel eines Haushalts ohne Schulden. Die Ausgaben für Verteidigung sowie Entwicklung seien in den letzten Jahren bereits "massiv" gestiegen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bemühte sich, den Konflikt nicht zu hoch zu hängen. Protokollerklärungen wie die aus dem Verteidigungs- und Entwicklungsministerium gebe es immer wieder, sagte sie am Rande eines Treffens mit dem slowakischen Regierungschef Peter Pellegrini. "Der Haushalt selbst wird im Juli beschlossen. Bis dahin wird es sicherlich noch weitere Gespräche geben", erklärte Merkel.

afp

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