Zoff vor Koalitionsgesprächen

CSU mit harten Vorwürfen gegen SPD-Politiker Lauterbach

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Karl Lauterbach soll für Martin Schulz und Andrea Nahles die Bürgerversicherung verhandeln. In der Union kommt das nicht gut an.

In Berlin nehmen die Verhandlungen über eine neue Große Koalition endlich Fahrt auf. Doch von Harmonie kann keine Rede sein. Vor allem in einer Arbeitsgruppe hängt der Haussegen schief.

München – Es ist ein denkbar unspektakulärer Auftritt. Die Koalitionäre in spe schicken Michael Grosse-Brömer nach vorne, um den Beginn ihrer Verhandlungen zu verkünden. Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU skizziert am Freitagmittag keine zwei Minuten lang den Zeitplan. Es gebe „klar den Willen, die Verhandlungen zu einem guten Abschluss zu bringen“. Es wird noch ein Fahrplan verteilt. Das war’s. „Schönes Wochenende.“

Klarer Wille? Schönes Wochenende? Nun ja. Hinter den Kulissen bahnt sich bei den Verhandlungen der nächsten Tage ein heftiges Ringen an. Vor allem in jenen Bereichen, in denen die SPD noch einmal nachverhandeln will, dürfte es hitzig werden. Und vor allem in der Arbeitsgruppe Gesundheit zeichnet sich ein heftiger Schlagabtausch ab. Seit Tagen pocht die SPD auf ihre Bürgerversicherung. „Wenn die Union will, dass wir in eine Koalition kommen, dann muss sie sich in dieser Frage bewegen“, stellt der SPD-Unterhändler Karl Lauterbach am Freitag klar.

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Jetzt verschärft auch die Union den Ton

Doch mit dem Beginn der Verhandlungen verschärft nun auch die Union den Ton. Es gibt massiven Ärger, vor allem über das Verhalten Lauterbachs. „Wir werden so dargestellt, als seien wir eine Woche lang als Nein-Sager dagesessen. Das kann ich so nicht stehen lassen“, sagt die CSU-Politikerin Barbara Stamm, einst bayerische Gesundheitsministerin, heute Präsidentin des Landtags. CDU und CSU hätten Lauterbach zu Beginn der Sondierungen eine dreiseitige Vorlage überreicht mit Punkten, die die Union anpacken wollte. Lauterbach aber habe über keinen einzigen auch nur sprechen wollen. „Wir waren bereit, über konkrete Verbesserungen im System zu reden, er wollte nur seine Bürgerversicherung“, sagt Stamm.

CSU-Politikerin Barbara Stamm, einst bayerische Gesundheitsministerin, heute Präsidentin des Landtags.

„Gute medizinisch-pflegerische Versorgung für alle Versicherten“ ist das Papier der Union, das unserer Zeitung vorliegt, überschrieben. Darin findet sich unter anderem:

  • Hausbesuche und die sogenannte sprechende Medizin sollen finanziell stärker gefördert werden. Dadurch würde die persönliche Beratung durch den Arzt gestärkt.
  • Die Budgetierung für Ärzte in besonderen Versorgungssituationen soll reduziert werden, zum Beispiel, wenn ein Medizinier besonders viele chronisch kranke Patienten versorgt. Die Budgets sind für Kassenpatienten immer wieder ein Ärgernis.
  • Auch ein erweiterter Zugang für gesetzlich Versicherte zu neuen Methoden (zum Beispiel in Radiologie und Onkologie) und die Einrichtung von Servicestellen, die Termine beim Haus- oder Kinderarzt vermitteln, sind in dem Papier aufgelistet.
  • Die Union denkt auch an Privatversicherte, die in Nöte geraten sind. Die Union schlägt unter anderem die Öffnung des Standardtarifs für alle Versicherten und eine Verbesserung des Basistarifs vor. Außerdem soll die Möglichkeit eingeräumt werden, dass Versicherungen und Ärzte die Kosten direkt abrechnen, damit insbesondere ältere Patienten nicht mehr in Vorleistung gehen müssen.

CDU-Gesundheitsminister Gröhe lehnt „milliardenschwere Mehrlasten für gesetzlich Versicherte“ ab

„Ich weiß nicht, ob die SPD es gegenüber ihren eigenen Wählern durchstehen kann, unsere Vorschläge zu ignorieren“, sagt Stamm. „Ich erwarte, dass Herr Lauterbach über diese Dinge mit uns spricht.“ Die Einführung einer Bürgerversicherung werde es mit der Union jedenfalls nicht geben.

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Ähnlich äußern sich am Freitag mehrere Unionsvertreter. Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) macht deutlich, dass er „milliardenschwere Mehrlasten für gesetzlich Versicherte durch eine Zwangsvereinigung von gesetzlicher und privater Krankenversicherung oder einheitliche Arzthonorare“ ablehne. Intern heißt es, die einheitlichen Honorare würden fünf bis sechs Milliarden Euro im Jahr kosten. Sollte es zu einem Kompromiss kommen, müsste dieses Geld aus Steuermitteln gezahlt werden.

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