Lob für die Kanzlerin

CSU-Parteitag: Attacke auf Steinbrück

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Die aktuellen Umfragewerte sorgen für gute Stimmung auf dem CSU-Parteitag.

München - Mit viel Lob für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und scharfen Attacken auf die SPD hat der CSU-Parteitag in München begonnen.

Zum Auftakt der zweitägigen Beratungen stand am Freitag die Europa-Politik im Mittelpunkt. Für gute Laune bei den rund 900 Delegierten sorgte eine neue Umfrage, die das Stimmungshoch der CSU in der bayerischen Wählergunst mit 48 Prozent bestätigte.

Der CSU-Vorsitzende und Ministerpräsident Horst Seehofer bewertete im Gespräch mit Journalisten die Ergebnisse des Brüsseler EU-Gipfels sehr positiv. Merkel sei ein weiterer Erfolg beim Vorgehen gegen die Euro-Schuldenkrise gelungen. Im Fall Griechenland müsse nun zunächst der Bericht der Troika aus EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds und Europäischer Zentralbank abgewartet werden.

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt kritisierte bei der Eröffnung des Parteitags den Kurs des designierten SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück in der Euro-Schuldenkrise. Steinbrück setze weiter auf Schulden und sogenannte Euro-Bonds. Damit sei er kein Kanzlerkandidat „der deutschen Interessen“.

Die Berliner CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt verwies darauf, dass ihre Partei Merkel in der Euro-Schuldenkrise bislang den Rücken gestärkt habe. Nun gehe es darum, wie die weiteren Schritte gestaltet werden. Dabei sei es wichtig, bei Schuldenstaaten immer wieder Haushaltsdisziplin und Strukturreformen einzufordern.

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Seehofer bekräftigte am Rande des Parteitags seine Absage an eine große Koalition von Union und SPD nach der Bundestagswahl. Er setze weiter auf eine „Vertragsverlängerung“ für das jetzige schwarz-gelbe Bündnis. Dies bedeute jedoch, dass die Union ein Erreichen der 40-Prozent-Marke anstreben müsse. Darüber habe er bereits „unzählige Male“ mit der CDU-Chefin Merkel gesprochen.

Seehofer fügte hinzu, schon seit Monaten herrsche große Geschlossenheit zwischen den beiden Unions-Parteien. Zwar werde von Medien „verzweifelt versucht, in jede Äußerung von mir eine Diskrepanz zur CDU zu legen“. Dies sei aber „leider nicht der Fall“.

Seehofer begrüßt Aufwind für Bayerns FDP

Der CSU-Chef begrüßte den Aufwind für die bayerische FDP in der Wählergunst. Es freue ihn, dass sein Koalitionspartner zunehmend Zuspruch von der Bevölkerung erhalte. Nun habe das schwarz-gelbe Bündnis in Bayern einen Vorsprung von 53 zu 38 Prozent vor der Opposition aus SPD, Grünen und Freien Wählern.

Seehofer verwies zugleich darauf, dass die CSU in einer neuen GMS-Umfrage erneut bei 48 Prozent gesehen wird. Damit liege seine Partei „sehr stabil“. Die Umfrage hatte auch ergeben, dass die FDP derzeit auf ein Ergebnis von fünf Prozent im Freistaat hoffen kann. Damit wären die Liberalen wieder im Landtag.

Dobrindt kritisierte in seiner Rede den designierten SPD-Kanzlerkandidaten für die bayerische Landtagswahl im Herbst 2013, Christian Ude. Der Münchner Oberbürgermeister habe keine Ideen und keine Visionen für den Freistaat. Statt dessen beschwöre Ude brüchige Dreierbündnisse, um an die Macht zu kommen. Dies werde aber nicht gelingen.

dapd

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