SPD-Bundesratsantrag ausgebremst

Frauenquote: CSU erleichtert über Kompromiss

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CSU-Landeschefin Gerda Hasselfeldt.

Berlin - Die CSU rechnet nach dem Kompromissvorschlag der CDU nicht mit einem Erfolg des Länderantrags zur Frauenquote bei der Bundestagsabstimmung an diesem Donnerstag.

Ein Gespräch von Unionsfraktionschef Volker Kauder mit möglichen Abweichlerinnen von CDU und CSU sei so verlaufen, „dass wir davon ausgehen können, dass der Antrag der SPD keine Mehrheit finden wird“, sagte CSU-Landeschefin Gerda Hasselfeldt am Dienstag in Berlin. Sie selbst habe an dem Treffen aus Zeitgründen nicht teilnehmen können.

Heftig attackierte Hasselfeldt SPD und Grüne. „Ich gehe davon aus, dass ein solches Verfahren nicht Schule macht.“ Die Opposition habe das Thema „herausgegriffen nur mit dem Ziel, die Koalition auseinander zu treiben und damit eine Diskussion heraufbeschworen, die wir zur Unzeit dann führen müssen“. Das Anliegen hätte in Ruhe diskutiert werden sollen. In der CSU-Landesgruppe sei man „nicht groß begeistert“ von der nun derart forcierten Debatte.

So funktioniert das Betreuungsgeld

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Laut CDU-Vorschlag soll eine gesetzliche Frauenquote in Aufsichtsräten von 30 Prozent ab 2020 ins Wahlprogramm von CDU und CSU aufgenommen werden. Die CSU werde das Thema auf einer Vorstandsklausur am übernächsten Wochenende besprechen. „Ich gehe mal davon aus, dass auch wir uns dem annähern werden“, sagte Hasselfeldt mit Blick auf die Quote von 30 Prozent. Sie fügte hinzu: „Ich werde mich persönlich dafür einsetzen, dass es so kommt.“

Dem Bundestag liegt ein Antrag des Bundesrats vor, ab 2018 eine verbindliche Quote von zunächst 20 Prozent und später 40 Prozent von Frauen in Aufsichtsräten einzuführen.

dpa

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