Bau dänischer Grenzanlagen: EU besorgt

Brüssel - Die EU hat besorgt auf den angekündigten Bau dänischer Grenzanlagen auf deutscher Seite reagiert. Die seit Monaten vorhandenen Bedenken bezüglich dieser Anlagen seien noch nicht ausgeräumt.

Die deutsch-dänische Grenze rückt nach dem Streit um neue Zollkontrollen in dem skandinavischen Nachbarland binnen weniger Wochen erneut in den Fokus: Von September an sollen am Autobahnübergang Ellund auf deutscher Seite dänische Grenzanlagen gebaut werden, die schon seit Jahren geplant sind. Es geht um elektronische Tafeln zur Geschwindigkeitsreduzierung auf Tempo 40, Stopp-Lichter und Schranken. Damit sollen Kontrollen bei der Suche nach Kriminellen und Verkehrssündern erleichtert werden, bestätigte am Dienstag das Verkehrsministerium in Kiel.

Die EU reagierte besorgt: Die seit Monaten vorhandenen Bedenken zu diesen Anlagen seien noch nicht ausgeräumt, sagte eine Sprecherin von EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström in Brüssel. “Wir beobachten die Situation sehr genau.“ Bislang hätten die dänischen Behörden noch nicht genügend Informationen bereitgestellt. Man sei davon ausgegangen, dass diese Bauarbeiten erst für 2012 anstünden, hieß es aus EU-Kreisen. “Sollte es da neue Entwicklungen gegeben haben, werden wir diese kontrollieren und schauen, ob das in Ordnung ist“, kündigte ein Kommissionssprecher an.

Im Auswärtigen Amt in Berlin stieß die Ankündigung der dänischen Zollbehörden auf “völliges Unverständnis“. Über die Pläne hatten zuerst “Flensburger Tageblatt“ und NDR 1 Welle Nord berichtet. Nach Angaben des Landesbetriebs Straßenbau und Verkehr Schleswig-Holstein (LBV-SH) können auch die deutschen Behörden die allein in Richtung Norden vorgesehenen Grenzanlagen nutzen, zum Beispiel für Ausreise-Kontrollen.

Der Direktor der dänischen Zollbehörde, Erling Andersen, betonte im “Flensburger Tageblatt“, die Baumaßnahmen hätten zwar ursprünglich nichts mit den Ende Juni beschlossenen intensiveren Grenzkontrollen zu tun, die Technik werde aber “natürlich für die neue Form der Kontrollen genutzt“. “Es ist klar, dass wir die Anlage darin einbeziehen“, wurde Andersen zitiert. Ziel sei es schon bei der Planung gewesen, bei stichprobenartigen Kontrollen die Verkehrssicherheit sowohl für Autofahrer als auch für Beamte zu erhöhen.

Der Kieler SPD-Fraktionschef Ralf Stegner wetterte: “Es ist ein Skandal, dass die Errichtung von Grenzanlagen auf schleswig-holsteinischem Boden mit Zustimmung der Landesregierung erfolgt.“ Er kündigte ein Nachspiel im Landtag an.

“Die Vorwürfe sind abwegig“, sagte der Sprecher des Verkehrsministeriums, Harald Haase, der dpa. Das Land sei bereits Ende 2007 und 2010 von den Bundesministerien für Inneres und Verkehr dazu angehalten worden, die von den Dänen gewünschte Maßnahme auf den Weg zu bringen.

Der Flensburger LBV-SH-Niederlassungsleiter Karl-Heinz Roos bestätigte, er habe Anfang 2011 mit den dänischen Behörden einen Vertrag auf Verwaltungsebene geschlossen. Juristische und technische Fragen hätten sich über Jahre hingezogen. Dass die jetzige Umsetzung des Vertrags mit einer neuen politischen Situation zusammentreffe, sei Zufall.

Unmittelbar hinter dem Grenzstein soll der Verkehr in Zukunft mit Tempo 40 auf eine asphaltierte Fläche geleitet werden können, die noch aus der Ära vor Dänemarks Beitritt zum Schengen-Raum stammt. Mit einem Betriebsbeginn rechnet Kasper Rosenstand von der dänischen Straßenbaubehörde Vejdirektorat laut “Flensburger Tageblatt“ zum Jahresende. Das dänische Parlament habe die nötigen 1,43 Millionen Euro bereits 2008 in den Haushalt eingestellt.

dpa

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