Daimler spendet 300.000 Euro an SPD und CDU

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Bundestagspräsident Norbert Lammert bestätigte den Eingang von jeweils 150.000 Euro bei CDU und SPD.

Berlin - CDU und SPD haben zwei Großspenden von der Daimler AG erhalten. Der Konzern mit Sitz in Stuttgart spendete beiden Parteien jeweils 150.000 Euro.

Das teilte Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) am Donnerstag in Berlin mit. Laut Parteispendengesetz müssen Spenden von mehr als 50.000 Euro beim Bundestagspräsidenten angezeigt und zeitnah publiziert werden.

Lammert veröffentlichte zudem die Ausgaben aller im Bundestag vertretenen Fraktionen des vergangen Jahres. Den Angaben zufolge hatte die CDU/CSU-Fraktion 2010 mit 24,55 Millionen Euro die höchsten Ausgaben. Die SPD-Fraktion gab 18,82 Millionen aus. Dem folgt die Fraktion der Linken mit 11,85 Millionen.

FDP bei Ausgaben Schlusslicht

Die Ausgaben der Grünen betrugen 10,2 Millionen. Schlusslicht ist die FDP-Fraktion mit 9,92 Millionen Euro. Die meisten Kosten seien allen fünf Fraktionen bei den Ausgaben für das Personal angefallen, sagte Lammert.

Der größte Teil der Fraktionseinnahmen besteht aus Geldleistungen aus dem Bundeshaushalt. Hinzu kommen weitere Einnahmen. Die CDU erhält als stärkste Fraktion auch die meisten Gelder, insgesamt waren es im vergangenen Jahr 24,78 Millionen Euro aus dem Bundeshaushalt.

dapd

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