Journalist zur EU-Krise und zum möglichen Austritt einzelner Staaten

Heribert Prantl: „Dann zerbricht Europa“

Das höchste deutsche Sozialgericht: In Kassel beginnt heute die 44. Richterwoche. Foto: dpa

Die Richterwoche des Bundessozialgerichts steht in diesem Jahr unter dem Thema „Bürgernahe Effizienz“. Den Eröffnungsvortrag hält der Journalist und Jurist Heribert Prantl. Im Interview spricht er über Europa und die Zukunft des Staatenbundes.

Wie sehen Sie die Entscheidung, den Friedensnobelpreis an die EU zu verleihen?

Heribert Prantl: Grundsätzlich positiv. Diese Entscheidung kann, soll, muss Antrieb sein, die Vereinigung Europas in turbulenten und krisenhaften Zeiten fortzusetzen. Diese EU ist der letzte Sinn einer verworrenen europäischen Geschichte. Aber dieser Preis für die junge Friedensmacht Europa hat auch Flecken.

Worauf zielt Ihre Kritik?

Prantl: Die Wirtschafts- und Subventionspolitik der EU transportiert Ungerechtigkeit, Ungerechtigkeit führt zu Unfrieden: Solange europäische Butter in Marokko billiger ist als einheimische, solange französisches Geflügel in Niger weniger kostet als das dortige, solange schwimmende Fischfabriken alles wegfangen was zappelt – solange muss man sich über den Exodus der Menschen aus Afrika nicht wundern. Die EU-Subventionspolitik ist auch eine Politik, die Fluchtursachen schafft.

Also einerseits eine Stärkung, in der Krise an der Idee Europas festzuhalten, andererseits eine Warnung, dass man auch über die Grenzen hinausschauen muss?

Prantl: Der Preis ist auch eine Aufforderung, angesichts der Euro- und Schuldenkrise die globalen Großkrisen nicht aus den Augen und nicht aus dem Sinn zu verlieren.

Wann stößt die europäische Integrationspolitik an Grenzen?

Prantl: Zur Integration gehört Respekt. Wenn immer mehr der Respekt im Umgang mit den kleineren Mitgliedsstaaten fehlt, kommt es zu immer mehr Störungen in Europa. Nicht nur der Euro ist Kitt bei der Einigung Europas. Kitt ist vor allem der gegenseitige Respekt.

Kann das Integrationsprinzip irgendwann wieder problemloser funktionieren?

Prantl: Probleme wird es immer geben. Aber sie sind lösbar, wenn klar ist: Dieses Europa ist ein Haus mit vielen Türen und vielen Räumen, vielen Kulturen und vielen Arten von Menschen. Dieses Haus bewahrt die europäische Vielfalt und den Reichtum, der sich aus dieser Vielfalt ergibt. Dieses Haus ist die Heimat Europa. Es ist auf das Miteinander angelegt, und wenn bei einer Störung des Miteinanders gleich die Abrissbirne kommt um Zimmer und Trakte einzureißen, dann geht Europa kaputt. Kurz: Wenn jetzt Länder austreten oder gar hinausgetrieben werden, dann zerbricht Europa.

Was bedeutet sozial im europäischen Sinn?

Prantl: Europa ist nicht nur eine Nutzgemeinschaft für die Wirtschaft, sie muss eine Schutzgemeinschaft für die Bürger sein. Das Soziale ist nicht einfach Annex des Ökonomischen, erst das Soziale macht aus der EU eine Heimat für die Menschen, die darin leben.

Was ist die Voraussetzung dafür?

Prantl: Die Bürger müssen das Grundgefühl haben, dass die EU nicht vor allem für Banken und den internationalen Handel da ist, sondern für sie.

Kann ein soziales Europa dann überhaupt überleben?

Prantl: Nur ein soziales Europa hat eine Überlebenschance. Die Menschen wollen spüren, dass dieses Europa für sie gut ist. Innere Sicherheit ist aber nicht nur Schutz vor Verbrechen, sondern soziale Sicherheit.

Was kann man in Deutschland tun, um das Vertrauen der Bürger in die EU zurückzugewinnen?

Prantl: Die Politik muss deutlich machen, wohin der Weg führt. Und man muss die Bürger mitdenken, mitreden und mitmachen lassen. Wer sie nach 63 Jahren Grundgesetz noch immer für zu dumm dafür hält, der muss sich nicht wundern, wenn es den Bürgern mit Europa zu dumm wird. Es braucht das Vertrauen der Menschen. Sonst zerbricht Europa.

Von Kathrin Meyer

Zur Person:

Prof. Dr. Heribert Prantl (59) ist Leiter des Ressorts Innenpolitik der Süddeutschen Zeitung. Prantl hat in Regensburg Rechtswissenschaften, Geschichte und Philosophie studiert und war nach seiner journalistischen Ausbildung zunächst als Anwalt und als Richter tätig. Prantl lebt in München.

Liebe Leserinnen und Leser,

wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken, um Missbrauch zu vermeiden.

Die Redaktion

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert. Nutzer, die diesen Dienst nicht verwenden, können sich hier über das alte HNA-Login anmelden.

Hinweise zum Kommentieren:
In der Zeit zwischen 17 und 9 Uhr werden keine neuen Beiträge freigeschaltet.

Auf HNA.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.

Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.