Pro und Kontra

Darf die Bundeswehr im Inneren eingesetzt werden?

Aus der Union kommt erneut die Forderung, die Bundeswehr zum Anti-Terror-Kampf auch im Inland einzusetzen. Dazu ein Pro und Kontra aus der Redaktion.

Pro

HNA-Redakteur Peter Ketteritzsch (48), Major der Reserve: Die Freiheit verteidigen

Es war die Angst, die Bundeswehr könne zu einem Staat im Staate werden, die die Politik zehn Jahre nach dem Krieg dazu bewog, der Armee enge Fesseln anzulegen. Landesverteidigung ja, Einsätze im Inneren nein, lautete das im Grundgesetz festgeschriebene Credo. Selbst der Einsatz bei Naturkatastrophen wurde offiziell erst möglich, nachdem Helmut Schmidt bei der Sturmflut 1962 in Hamburg ebenso couragiert wie illegal auf Soldaten zurückgegriffen hatte.

Die Angst war seinerzeit nicht unbegründet: Zwar galt längst das Prinzip des Bürgers in Uniform, doch dienten in der Bundeswehr viele Soldaten, die bereits Hitlers Wehrmacht angehört hatten.

60 Jahre später sind diese Bedenken gegenstandslos. Die Soldaten der Bundeswehr stehen ebenso unverbrüchlich zu unserem Grundgesetz wie die Polizei. Angesichts der akuten Terrorgefahr wäre es daher fahrlässig, wenn man die freiheitliche Ordnung nicht mit allen Kräften verteidigen würde. Wohlgemerkt: Die Armee soll und kann der Polizei nicht die Arbeit abnehmen. Sie kann die Beamten aber wirksam unterstützen - etwa beim Objektschutz. In Frankreich und den USA ist dies längst selbstverständlich. 

Kontra

Petra Wettlaufer-Pohl (58): Vorgeschobene Argumente

Es ist ja keineswegs so, dass die Bundeswehr unter keinen Umständen im Inneren eingesetzt werden kann. Schon von daher gibt es keinen Anlass, die aus gutem Grund festgeschriebene Trennung von Aufgaben der Polizei und der Armee aufzuheben.

Gerade erst hat die Verteidigungsministerin mehr Geld und mehr Personal gefordert. Und nun will dieselbe Ministerin, dass die Soldaten auch noch Aufgaben der Polizei übernehmen? Ein Schuft, der Böses dabei denkt.

Überhaupt stellt sich die Frage, warum die Debatte nun erneut losgetreten wird. Die SPD hat seit jeher eine Grundgesetzänderung abgelehnt. Die dafür notwendige Zweidrittelmehrheit ist also unwahrscheinlich. Deshalb liegt der Verdacht nahe, dass es sich um eine Schaufensterforderung der Union handelt: Seht her, wir wollen etwas gegen den Terror tun, mit allen Mitteln.

Sinnvoller wäre es, die Polizei und deren Spezialkräfte für schwierige Lagen ausreichend auszustatten. Dafür werden die Beamten ausgebildet. Warum also den Boden des Grundgesetzes verlassen? Um Versäumnisse zu verschleiern? Das wäre ein fahrlässiger Umgang mit der Bundeswehr und mit der Verfassung. 

Lesen Sie dazu:

Streit in der Regierung wegen Bundeswehreinsätzen im Inneren

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