Gespräch mit Staatssekretär Wolfgang Dippel

Interview zu Calden: "Kein falscher Eindruck von Flüchtlingen"

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1000 Flüchtlinge sind derzeit am alten Flughafen in Calden untergebracht. Zu Spitzenzeiten könnten es demnächst noch mehr werden, es würden Kapazitäten geschaffen, sagt Staatssekretär Wolfgang Dippel (CDU).

In Hessens Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Gießen werden erstmals mehr als 10.000 Menschen versorgt. Wir sprachen mit Wolfgang Dippel, Staatssekretär im hessischen Sozialministerium, über Probleme in Calden und ein Aufklärungsvideo in den Balkan-Staaten.

Herr Staatssekretär Dippel, das Innenministerium in Berlin plant, mit einem Video - einige sagen Abschreckungsvideo - die Menschen in den Balkan-Ländern von einer Flucht nach Deutschland abbringen. Ist das der richtige Weg? 

Wolfgang Dippel: Asylbewerber aus den Westbalkanstaaten haben keine Chance auf eine Anerkennung ihrer Asylanträge durch das zuständige Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Deshalb ist es richtig, ihre Asylverfahren konzentriert und schnell zu bearbeiten und im Herkunftsland über die fehlende Aussicht, in Deutschland zu bleiben - und damit über die falschen Perspektiven, die Schlepper bieten - zu informieren.

Mit Erfolg?

Dippel: Dass diese Doppelstrategie wirkt, hat sich am Rückgang der Asylbewerberzahlen aus dem Kosovo gezeigt. Und wir brauchen diese Entlastung, weil diese Personengruppe die Hessischen Erstaufnahmeeinrichtungen zahlenmäßig stark beansprucht bei der Belegung.

Sachleistung statt Taschengeld, ist das eine Lösung? 

Dippel: Entscheidend ist, dass wir alle gemeinsam einen Weg finden, damit diese Menschen wissen, dass sie eine unnötige Reise unternehmen, weil das BAMF ihren Anträgen auf Asyl hier in Deutschland nicht stattgeben wird.

Was machen wir mit den Zeltstädten im Winter? 

Dippel: Die Zeltunterbringung ist eine Übergangslösung, auf die wir in Hessen - wie auch in anderen Bundesländern - derzeit aufgrund der weiter stark ansteigenden Zahlen der Menschen, die hierher kommen und Schutz suchen, zurückgreifen müssen. Die Landesregierung arbeitet daran, Standorte für eine Flüchtlingsunterbringung zu erschließen - hier rede ich von Kasernen, Containern oder Holzhäusern, die im Winter geeignet sind.

Wo liegen die Probleme, geeignete Gebäude zu finden? 

Dippel: Es ist nicht leicht, geeignete Gebäude zur Unterbringung zu finden und wir brauchen natürlich auch die Bereitschaft der Städte und Gemeinden für diese neuen Standorte. Hinzu kommt, dass einschlägige bau- und gesundheitsrechtliche Anforderungen, wie der Brandschutz, geprüft und eingehalten werden müssen. Insoweit ist nicht jedes leerstehende Gebäude zur Unterbringung brauchbar.

Finden Sie es in Ordnung, dass ein Marktleiter in Calden sich dazu entscheidet, Security zu engagieren, um Flüchtlinge nur grüppchenweise in den Markt zu lassen? 

Dippel: Soweit mir bekannt ist, handelt es sich um einen Einzelfall. Die Reaktion war möglicherweise einem ungewohnt großen Andrang von Menschen in einem relativ kleinen Geschäft gezollt. Was auf gar keinen Fall passieren darf, ist, wenn durch Maßnahmen wie diese ein falscher, verallgemeinernder und unzutreffender Eindruck von Asylsuchenden und Flüchtlingen entstehen würde.

Wie kann die Stimmung hochgehalten werden? 

Dippel: Zunächst gilt es, die Menschen weiterhin mitzunehmen mit ihren Fragen und Anliegen. Das haben wir und das zuständige RP in Calden von Anfang an getan und auch auf der Bürgerversammlung zugehört und Fragen beantwortet.

Wird Calden weiter aufgestockt? 

Dippel: Das RP schafft in Calden - über die 1000 Plätze hinaus- für Spitzenzeiten und hohe Zugangszahlen, wie an Wochenenden, einige hundert Plätze mehr, das ist aber keine Aufstockung.

In Calden kommen 1000 Flüchtlinge auf eine Gemeinde von 3000 Menschen. Einige fühlen sich überfordert. Lassen Sie die Gemeinden allein?

Dippel: Die Landesregierung steht den Kommunen gemeinsam mit den Regierungspräsidien zur Seite. Ich selbst führe etliche Gespräche mit Bürgermeistern, Oberbürgermeistern und Vertretern der Städte, wo eine Flüchtlingsunterbringung entstanden oder im Entstehen ist.

Und wir geben alleine in 2015 rund 400 Millionen Euro Landesmittel in den Bereich der Flüchtlinge. Auch dank Minister Grüttners Vorstoß beim Bund konnten aktuell zusätzlich insgesamt 37 Millionen Euro an die Kommunen fließen. Wir alle - Bund, Länder und Kommunen - können die Herausforderung der ansteigenden Zahl der Menschen, die Schutz vor Krieg suchen, nur gemeinsam meistern. Das Land ist dabei ein zuverlässiger Partner.

Dr. Wolfgang Dippel (60) wurde in Warburg (Westfalen) geboren. Nach Stationen als Industriekaufmann und Zeitsoldat folgten Studium und Promotion an der Gesamthochschule Kassel. Sein Doktortitel wurde ihm nach Plagiatsverdacht 2015 vorerst aberkannt. Dippel legte Einspruch ein, das Verfahren läuft. Von 2004 bis 2014 war er Bürgermeister der Stadt Fulda, seit Januar 2014 ist er Staatssekretär. Dippel ist verheiratet und hat drei Kinder.

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