Darmstadt stoppt Bettensteuer und will Geld zurückzahlen

Darmstadt. Nach dem Aus für die pauschale Bettensteuer hat Darmstadt die Abgabe auf Hotelübernachtungen umgehend gestoppt. Hotelgäste hätten sogar die Möglichkeit, bereits gezahltes Geld zurückzubekommen.

Das sagte eine Sprecherin der Stadt am Donnerstag. Die Reisenden müssten sich aber direkt an die Stadt wenden. Am Mittwoch hatte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden, die Abgabe dürfe nur für private Übernachtungen - etwa von Touristen - eingefordert werden, nicht aber von Gästen, die aus beruflichen Gründen in Hotels oder Pensionen nächtigen.

Mit einer großen Zahl an Einwendungen rechnet das Rathaus nicht wegen der geringen Steuerbeträge zwischen einem und drei Euro. „Wir gehen davon aus, dass sich wahrscheinlich vor allem Geschäftsreisende melden“, sagte die Sprecherin. Diese hätten im Gegensatz zu vielen Touristen die Rechnungen noch vorliegen. Die Bettensteuer in Darmstadt gilt seit dem 1. Januar 2011. Darmstadt zückt nach der Entscheidung aus Leipzig den Taschenrechner: „Wir wissen noch nicht, wie wir die geschätzten Einnahmen von 700 000 Euro durch die Steuer ausgleichen werden“, sagte die Sprecherin der hoch verschuldeten Kommune.

Es werde sicherlich eine politische Entscheidung getroffen, ob Darmstadt eine alternative Satzung erarbeite oder ganz auf die Steuer verzichte. Frankfurt will die schriftliche Urteilsbegründung abwarten, bevor die Stadt über ihren weiteren Kurs in dieser Frage entscheidet. Bislang wollte die schwarz-grüne Koalition in der Bankenstadt die Bettensteuer 2013 als Tourismus- und Kulturförderabgabe einführen. (dpa)

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