Interview nach SPD-Entscheidung

Grünen-Politiker von Notz zu Scholz-Kandidatur: „Merkwürdig bis unschlüssig“

Der Grünen-Politiker Konstantin von Notz gestikuliert im Gespräch mit seiner Hand.
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Laut Konstantin von Notz (Grüne) macht die Kandidatur von Olaf Scholz alle Beteuerungen der SPD, eine Groko nicht noch einmal eingehen zu wollen, wenig glaubhaft.

Mit der Entscheidung, Olaf Scholz zum Kanzler machen zu wollen, hat die SPD auch die Opposition aus dem Sommerschlaf erweckt. Wir sprachen mit dem Grünen-Politiker Konstantin von Notz.

Herr von Notz, Sie haben bei Twitter gefragt, wie es wohl für die Mitglieder der SPD sei, nach der Urwahl 2019 nun Olaf Scholz als Kanzlerkandidaten präsentiert zu bekommen. Das klingt besorgt.
Natürlich ist Herr Scholz ein respektabler Kandidat. Trotzdem ist es doch verwunderlich, dass man einen so aufwendigen Prozess organisiert hat, um aus der Großen Koalition herauszukommen, und nun mit einem Mann antritt, der als Vizekanzler der Groko genau für dieses Bündnis steht. Das ist merkwürdig bis unschlüssig.
Meinen Sie, dass eine weitere Groko durch die Nominierung wahrscheinlicher geworden ist?
Ja. Und das besorgt mich, weil eine Neuauflage der Groko sowohl für die Demokratie als auch für den Parlamentarismus schlecht wäre.
Wieder Groko – trotz einer SPD-Spitze, die Reiche höher besteuern will, trotz einer Fraktion unter Rolf Mützenich, der für Abrüstung plädiert?
Am Ende geht es immer darum, ob man in Opposition oder Regierung landet. Gerade bei einem Kandidaten Scholz sind alle Beteuerungen, dieses Bündnis nicht noch einmal eingehen zu wollen, wenig glaubhaft. Zweifellos haben CDU und CSU mit der SPD die größten inhaltlichen Schnittmengen. Die Zusammenarbeit lief trotz vieler Krokodilstränen immer relativ geschmeidig.
Das wäre doch ein fatales Signal in Richtung der Sozialdemokraten, die einen Neuanfang wollen.
Die SPD will doch seit gefühlt fünf Legislaturperioden den Neuanfang?! Aber im Ernst: Es wurde zuletzt immer die Unausweichlichkeit konstruiert. Dann verweist man auf die Bekanntheit von Scholz oder darauf, dass die Groko doch ganz erfolgreich war. Und was hat man nicht alles durchgesetzt! Wenn die SPD 2021 bei 15 Prozent landet und die Aussicht hat, ohne Minister als dritt- oder viertstärkste Kraft im Parlament zu sitzen, dann wird eine Groko-Neuauflage für alle Funktionäre wieder sehr attraktiv, dann wird alles unternommen, um die Mitglieder davon zu überzeugen. Auf die Tweets von Kevin Kühnert freue ich mich schon.
Das SPD-Spitzenduo hat zuletzt aber doch deutlich gemacht, dass man sich eine Koalition mit der Linken vorstellen könnte. Das klingt nach Rot-Rot-Grün.
Oder danach, dass man den linken Flügel der Partei im Vorfeld der Scholz-Nominierung besänftigen wollte. Es ist natürlich richtig, eine solche Koalition nicht auszuschließen, aber schauen Sie sich die großen Gräben zwischen der SPD und der Linken an, etwa bei der Verteidigungspolitik. Ein Kandidat Scholz ist eine Steilvorlage für diejenigen Linken, die eine Regierungsbeteiligung grundsätzlich ablehnen. Letztlich geht es um die Frage, ob es der SPD gelingt, sich inhaltlich zu erneuern. Das gilt vor allem für die Klima-, Innen- und Gesellschaftspolitik. Die SPD hat nun viele Jahre mitregiert. Und jetzt soll plötzlich Progressivität vom Himmel regnen?
Ist Scholz gefährlich für die Grünen, weil er die Wähler gewinnen könnte, die sich nach der Merkel-Ära von der CDU abwenden?
Erst einmal muss man abwarten, wer für CDU und CSU ins Rennen geht. Gerade im Hinblick auf ihre künftige Ausrichtung haben die Unionsparteien eine relevante Entscheidung zu treffen. Erst wenn alle über ihre inhaltliche und personelle Ausrichtung entschieden haben, kann man seriös analysieren, wer wohl wem welche Wähler abjagen will.
Laut SPD-Co-Chef Norbert Walter-Borjans will seine Partei führende Kraft in einem Regierungsbündnis werden, das den gesellschaftlichen Zusammenhalt in den Mittelpunkt stellt. Müssten das nicht die Grünen für sich beanspruchen?
Das ist das Klappern, das die SPD nun vorverlegt hat. Das gehört zum Handwerk. Und ich möchte niemanden verurteilen, der sich selbst Mut machen will. Auch wir Grüne haben einen gesamtgesellschaftlichen Anspruch, werden uns zu diesen Dingen aber zur gegebenen Zeit äußern.
Was ließe sich den Grünen-Wählern besser verkaufen: eine Koalition mit der Union oder eine mit der Linken?
Ich glaube, dass es in der Bevölkerung eine große Bereitschaft für mutige Bündnisse gibt. Das hat man bei den Sondierungen zur Jamaika-Koalition im Bund gesehen. Die Verhandlungen liefen gut, bis die FDP ausgestiegen ist. Den Menschen geht es eben nicht um Lager, sondern darum, dass eine Regierung vernünftig arbeitet und sich an Zukunftsthemen rantraut. In Schleswig-Holstein sind wir in ein solches Bündnis gegangen, und das läuft für die Grünen bestens.
Und eine Koalition mit den Linken?
Auch Rot-Rot-Grün wäre nicht unkompliziert.
Ist ein Bündnis mit einer Partei, die Kontakte zu linksextremen Gruppen beibehält, denkbar für Sie?
Nein. Gerade in Zeiten, in denen unser Rechtsstaat unter Beschuss steht, müssen alle in folgenden Punkten klar sein: Die Parteien und ihre Mitglieder müssen fest auf dem Boden der freiheitlichen und demokratischen Grundordnung stehen. Das staatliche Gewaltmonopol ist das, was zählt. Auch die Forderung nach der Abschaffung des Verfassungsschutzes ist kurzsichtig, denn einer muss diese Aufgaben ja übernehmen. Will man sie der Polizei – dann einer Geheimpolizei – übertragen? Das kann es nicht sein, aber unbestritten gibt es in dem Bereich erheblichen Reformbedarf.
Auch fordert die Linke eine Auflösung der Nato und signalisiert immer wieder Nähe zu Russland.
Diese Positionen halte ich für inakzeptabel. Man kann kritisch auf die Nato schauen, aber diese Scheinheiligkeit, bei Menschenrechtsverletzungen, kriegerischen Akten und Provokationen, wie sie auch aus Russland kommen, Verständnis zu äußern und in Sachen Rechtsstaatlichkeit fünf gerade sein zu lassen, ist mit unseren Positionen nicht vereinbar.

Von Maximilian Beer

Zur Person: Konstantin von Notz

Konstantin von Notz (49) wurde im schleswig-holsteinischen Mölln geboren. Er ist promovierter Jurist. Bis zu seinem Einzug in den Bundestag 2009 war er als Rechtsanwalt tätig. Er ist Vize-Vorsitzender der Grünen-Fraktion im Bundestag, Mitglied des Innenausschusses und Vize-Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums.

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