Datenschutz-Entwurf am Arbeitsplatz - Wichtige Fragen und Antworten

Datenschutz-Entwurf am Arbeitsplatz: Wenn der Chef zuschaut

Achtung, Kontrolle! Dreieckig und gelb an einem Gefängnis in Bayern, ...

Berlin. Dürfen Chefs E-Mails ihrer Mitarbeiter ausspähen, Angestellte filmen oder Erkundigungen über sie einholen? Ein neues Gesetz soll klären, wie weit Arbeitgeber gehen dürfen, und Beschäftigte besser vor Bespitzelung am Arbeitsplatz schützen. Wichtige Fragen und Antworten.

Union und FDP haben sich nach langer Diskussion auf den Entwurf geeinigt. Gewerkschaften und Datenschützer aber fürchten deutlich mehr Überwachung von Arbeitnehmern. Auch Arbeitgeber mäkeln.

Wie sehen die Pläne der Bundesregierung aus?

Union und FDP wollen es Unternehmern künftig per Gesetz verbieten, ihre Mitarbeiter heimlich zu filmen. Videoüberwachung soll nur erlaubt sein, wenn die Beschäftigten davon wissen. Dafür genügt aber auch ein allgemeiner Hinweis auf dem Firmengelände oder im Büro. Eine konkrete Erklärung, wo die Kameras hängen und wie viel sie aufnehmen, ist nicht nötig.

Öffnet das dann nicht doch wieder Hintertürchen?

Gewerkschafter beklagen deshalb, verdeckte Videoüberwachung sei faktisch so eben doch möglich. Der Entwurf bringe überwiegend Verschlechterungen für die Beschäftigten, klagt auch der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar. Grundsätzlich - soviel scheint klar - tabu sind allerdings Toiletten, Umkleiden oder Schlafräume.

Dürfen Arbeitgeber auch Telefonate mithören?

Ja - aber natürlich nicht immer und überall. In Call-Centern dürfen Arbeitgeber Gespräche mithören, sofern Mitarbeiter und Anrufer einwilligen. Datenschützer kritisieren, es gebe keine klare Regelung für eine zeitliche Eingrenzung oder vorherige Ankündigung. So werde permanente Überwachung legalisiert. Kritiker bemängeln generell, die Koalition hantiere mit unklaren Rechtsbegriffen und lasse Arbeitgebern sehr viel Spielraum.

Was steht noch im Entwurf?

Der Arbeitgeber darf Bewerber laut Entwurf nach Vorstrafen und laufenden Ermittlungsverfahren fragen – aber nur, wenn dies für den Job von Bedeutung ist. Das heißt: Wer als Kassierer arbeiten möchte, muss sich Fragen nach Diebstahl oder Unterschlagung gefallen lassen.

Im Internet hinterlässt jeder Spuren. Was ist damit?

Der Arbeitgeber darf alle öffentlich zugänglichen Daten einholen, auch aus Sozialen Netzwerken. Er darf sich dort aber keine Informationen erschleichen: Bei Facebook eine Freundschaftsanfrage stellen, um in geschützte Bereiche vorzustoßen – das geht gar nicht. Bei Neueinstellung oder Versetzung dürfen Arbeitgeber im Zweifel ärztliche Untersuchungen einfordern. Systematischer Abgleich von Mitarbeiterdaten – etwa mit Daten von Lieferanten – zur Korruptionsbekämpfung ohne genaue Anhaltspunkte ist dagegen verboten.

Die Arbeitgeber mäkeln auch - warum?

Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) rügte gestern auf Anfrage unklare und nicht praxistaugliche Regelungen. Die Vorgabe des Koalitionsvertrages erfülle der Entwurf nicht. „Lieber kein Gesetz als dieses“, sagte Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt der FAZ. Für den Schutz des Persönlichkeitsrechts der Arbeitnehmer sorgten „besonders betriebliche Vereinbarungen zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat“. Dieses Instrument müsse bleiben – ebenso das Recht zur Stichprobenkontrolle. Sonst „würden viele Unternehmen prinzipiell die Nutzung von Internet und E-Mail für private Zwecke verbieten“.

Warum ist eine gesetzliche Regelung überhaupt nötig?

Es gibt bislang kaum gesetzliche Vorgaben zum Arbeitnehmerdatenschutz. Bespitzelungsskandale etwa bei Lidl, Bahn oder Telekom sorgten für Aufsehen und verstärkten den Ruf nach einer Regelung. Die schwarz-gelbe Koalition arbeitet seit Beginn der Legislaturperiode daran. Im August 2010 brachte das Kabinett einen Entwurf auf den Weg, im Februar 2011 beriet das Parlament erstmals darüber. Dann zog sich die Sache hin. Zweite und dritte Lesung sind nun Ende Januar geplant.

Von Christiane Jacke und Wolfgang Riek

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