In Baden-Württemberg dürfen Lehrer Facebook nicht dienstlich nutzen

Facebook-Verbot für Lehrer: Datenschutz oder Spaßbremse?

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Umstrittenes Arbeiten mit sozialen Netzwerken: Das hessische Kultusministerium ist dagegen, dass sich Lehrer per Facebook an ihre Klassen richten. Auch Niedersachsen verweist auf Bestimmungen des Datenschutzes.

Wiesbaden. Facebook macht’s möglich: Mit dem Verbot für Lehrer in Baden-Württemberg, soziale Netzwerke für dienstliche Zwecke zu nutzen, steht der Kultusminister im Ländle, Andreas Stoch (SPD), plötzlich im Mittelpunkt einer bundesweiten Debatte.

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Stoch hatte kurz vor den Sommerferien nach Anfragen einiger Lehrer darauf hingewiesen, dass „die Verarbeitung von personenbezogenen Daten im Rahmen der schulischen Arbeit auf sozialen Netzwerken“ mit Servern außerhalb des europäischen Wirtschaftsraumes unzulässig sei – aus datenschutzrechtlichen Gründen. Denn außerhalb der EU ist der Datenschutz weniger streng.

Sowohl der Datenschutzbeauftragte des Landes als auch die Lehrergewerkschaft GEW begrüßten die Klarstellung. Gegenstand im Unterricht darf Facebook aber ausdrücklich sein. Manche Lehrer beklagen allerdings, dass viele Jugendliche heute kaum noch anders erreichbar seien.

Tabu für Behörden

Der 43-jährige Stoch wehrt sich gegen den Vorwurf, aus der Zeit gefallen zu sein. Er wisse durchaus um die Bedeutung der Netzwerke. Den Anforderungen der Datenschutzrichtlinien des Landes entspreche es trotzdem nicht, wenn Lehrer damit kommunizierten, Hausaufgaben verschickten oder Termine vereinbarten. Das gelte im Übrigen für die gesamte Behördenkommunikation. Privat könnten Lehrer Facebook selbstverständlich nutzen.

Auch andere Länder haben Bedenken

Der Austausch von Lehrern und Schülern über Facebook ist nicht nur Stuttgarts Kultusminister Andreas Stoch (SPD) ein Dorn im Auge. Rheinland-Pfalz und Sachsen arbeiten zurzeit an entsprechenden Regelungen. Hintergrund sind datenschutzrechtliche Bedenken sowie die Gleichbehandlung der Schüler, die nicht alle über einen Internetzugang verfügen. In Schleswig-Holstein und Bayern bestehen bereits seit längerem entsprechende Verbote. Andere Landesregierungen sehen keinen Bedarf für spezielle Facebook-Regeln. In Nordrhein-Westfalen setzt das Land darauf, dass Lehrer sich „amtsangemessen“ verhalten. (dpa)

Der Sprecher von Hessens Kultusministerin Nicola Beer (FDP) schaltete sofort in Wahlkampfrhetorik und kritisierte die „typische grün-rote Verbotspolitik“. In Hessens Kultusministerium hält man es gleichwohl für „ausgeschlossen, dass sich Lehrer per Facebook an die Klasse richten. Soziale Netzwerke sind ein Freizeitmedium“, so der Sprecher. Bei Grundschülern gebe es „die gute alte Telefonkette“, ansonsten könnten Lehrer auch per E-Mail kommunizieren oder Nachrichten auf der Homepage der Schule hinterlassen, „etwa, wenn die Schule ausfällt, weil die Heizung kaputt ist“. Ansonsten gelte für alle hessischen Beamten, „dass sie sich anständig benehmen in den sozialen Netzwerken.“ In Niedersachsen gibt es auf Anfragen den Hinweis „dass bei der schulischen Arbeit in Facebook oder ähnlichen kommerziell betriebenen Netzwerken die allgemeinen datenschutzrechtlichen Bestimmungen unbedingt zu beachten sind“, so ein Sprecher. Es dürften keine personenbezogenen Daten von Mitgliedern der gesamten Schulgemeinde in einem öffentlich zugänglichen Rahmen erscheinen. Außerdem dürfe nicht vorausgesetzt werden, dass jeder Schüler Zugang zu Facebook habe.

Die Junge Union in Baden-Württemberg nannte Stoch eine „analog-strukturierte Spaßbremse“. Statt Verbote auszusprechen, hätte der Minister lieber über eine Änderung datenschutzrechtlicher Vorgaben nachdenken sollen.

Von Petra Wettlaufer-Pohl

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