Datenschutzbeauftragter kritisiert mangelnde Kontrolle

Bremen/Hannover. Der Überwachungsskandal des niedersächsischen Verfassungsschutzes ist nach Überzeugung des Bundesbeauftragten für Datenschutz, Peter Schaar, ein Beleg für mangelnde Kontrolle.

„Hier zeigt sich erneut, dass die Nachrichtendienste nur unzureichend datenschutzrechtlich und parlamentarisch kontrolliert worden sind und dass hier dringend neue Mechanismen notwendig sind, die derartige überbordende und auch unzulässige Überwachungsmaßnahmen unterbinden“, sagte Schaar am Dienstag am Rande der Herbsttagung der Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern in Bremen. Der niedersächsische Verfassungsschutz hatte verbotenerweise Daten von mehreren Journalisten, einem Rechtsanwalt und einer Mitarbeiterin gesammelt. (lni)

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