Neuregelung bei Datenspeicherung fehlt: Täter kommen oft ungeschoren davon

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Verbindungsdaten fehlen: Ein Fahnder sitzt vor einem Bildschirm mit Kinderpornos.

Hannover. Weil eine Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung fehlt, kommen Straftäter in Niedersachsen oft ungeschoren davon: Laut Landeskriminalamt (LKA) waren seit Juli in 341 Strafverfahren Verbindungsdaten als Ermittlungsansatz notwendig.

258 Fälle konnten nicht aufgeklärt werden. Wir sprachen mit LKA-Sprecher Frank Federau.

Seit März werden keine Verbindungsdaten mehr gespeichert. Was bedeutet das für die Arbeit der Polizei?

Frank Federau: Das erschwert Ermittlungen in vielen Fällen und führt dazu, dass wir auch schwerwiegende Straftaten nicht mehr aufklären können. Die Täter bleiben auf freiem Fuß. In diesen Fällen ist Datenschutz wirklich Täterschutz.

Was bedeutet das konkret?

Federau: Nehmen wir Kinderpornographie als Beispiel. Die Bilder werden nicht mehr unter der Ladentheke verteilt, sondern digital von einem Computer zum anderen. Wir haben Beamte, die anlassunabhängig recherchieren. Das heißt: Sie schauen selbstständig nach Fällen von Kinderpornografie im Internet.

Und wenn sie fündig werden?

Federau: Ohne die Verbindungsdaten haben wir nun keine Möglichkeit mehr festzustellen, wer die Bilder anbietet und wer sie bekommt. Und oft steht hinter den Bildern ein konkreter Missbrauchsfall. Unter dem Strich können wir auch den Kindern nicht helfen, die in ihrem Martyrium leben müssen. Dieser Zustand ist unerträglich. Das versteht kein normaler Mensch, dass die Polizei aufgrund fehlender Daten nichts machen kann.

Bei welchen Verbrechen werden die Ermittlungen noch erschwert?

Federau: Das zieht sich durch das gesamte Strafgesetzbuch – vom Enkeltrick bis hin zum Mord. In 90 Prozent der Tötungsdelikte kennen sich Täter und Opfer. Die Verbindungsdaten eines Handys können daher wertvolle Hinweise geben. Selbst der siebenfache Mord 2007 in Sittensen und der sogenannte Holzklotzmord konnten nur mit Hilfe der Verbindungsdaten so umfassend aufgeklärt werden.

Um was für Daten geht es eigentlich genau?

Federau: Absichtlich oder nicht absichtlich, häufig wird in der Diskussion einiges durcheinander geworfen. Es geht nicht um Gesprächs- oder E-Mail-Inhalte. Die Verbindungsdaten zeigen nur, wer mit wem und wann telefoniert oder Daten ausgetauscht hat.

Wie liefen die Ermittlungen vor dem Verbot der Vorratsdatenspeicherung ab?

Federau: Die Staatsanwaltschaft stellte einen Antrag auf Anregung der Polizei. Ein Gericht musste dann zustimmen, dass die Herausgabe der Daten notwendig ist. Das ist auch heute noch so. Doch seit März speichern die Telekommunikationsanbieter die Daten nicht mehr in dieser Form. Es ist also meist nichts da, was wir uns angucken können.

Kann man Verbrechen im Internet ohne Verbindungsdaten aufklären?

Federau: Es gibt Delikte, da geht es nicht. Ein Beispiel ist die Computersabotage durch ein Virus. Den einzigen Ermittlungsansatz, den wir dann haben, ist die Herkunft des Schadprogramms. Und die kann man nur über Verbindungsdaten bestimmen.

Zur Person

Frank Federau (50) ist Kriminalhauptkommissar und Sprecher des Landeskriminalamtes Niedersachsen. Er stammt aus Göttingen und ist seit 1976 Polizeibeamter. Federau hat viele Jahre an der Polizeischule Hann. Münden gearbeitet. Seit 1989 ist er beim Landeskriminalamt in Hannover.

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