Top-Politiker wüten gegen Demonstranten

Davidsterne brennen: Neuer Judenhass erschüttert Deutschland

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Demonstranten verbrennen eine Fahne mit Davidstern in Berlin.

Die Anerkennung Jerusalems als Israels Hauptstadt durch Donald Trump sorgt auch in Berlin für gefährliche Proteste. Grünen-Chef Özdemir warnt Flüchtlinge vor Protesten.

Berlin - Nach den pro-palästinensischen Demonstrationen mit der Verbrennung israelischer Flaggen am Brandenburger Tor hat Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) Antisemitismus und Rassismus den Kampf angesagt. Die Polizei werde jede Kundgebung auflösen, von der Straftaten ausgingen, sagte Müller am Sonntag. Wer das hohe Gut der freien Meinungsäußerung missbrauche und durch das Verbrennen von Fahnen Hass säe, könne nicht den Schutz des Demonstrationsrechts für sich in Anspruch nehmen, erklärte Müller zu den Protesten gegen die Anerkennung von Jerusalem als israelische Hauptstadt durch die USA.

Özdemir warnt Flüchtlinge vor anti-israelischen Protesten

Grünen-Chef Cem Özdemir hat Migranten und insbesondere Flüchtlinge davor gewarnt, sich an anti-israelischen Demonstrationen in Deutschland zu beteiligen. Das Existenzrecht Israels gehöre zur deutschen Staatsräson und er erwarte, dass auch Migranten ohne Einschränkung diese Staatsräson teilen, sagte Özdemir am Montag in Berlin. „Von Flüchtlingen erwarte ich das in besonderer Weise.“ Wer in Deutschland Schutz finde, sollte auch so etwas wie Dankbarkeit empfinden. „Und Teil der Dankbarkeit ist meines Erachtens, dass man sich nicht gegen die Staatsräson Deutschlands stellt.“ Özdemir stammt selbst aus einer Migrantenfamilie.

Maas: „Angriff auf uns alle“

Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) erklärte, bei aller verständlichen Kritik an der Entscheidung der USA gebe es „keinerlei Recht und auch keine Rechtfertigung israelische Fahnen zu verbrennen, zu Hass gegen Juden aufzuwiegeln oder das Existenzrecht Israels infrage zu stellen“. Wer dies dennoch tue, „stellt sich nicht nur gegen Israel, sondern gegen die verfassungsmäßige Ordnung unseres Landes“, sagte er der „Bild“-Zeitung (Montag). „Wir werden nicht zulassen, dass die gewaltbereiten Konflikte aus anderen Ländern nach Deutschland transportiert und hier ausgetragen werden.“

Bundesjustizminister Heiko Maas sagte derselben Zeitung: „Jede Form von Antisemitismus ist ein Angriff auf uns alle. Antisemitismus darf nie wieder einen Platz haben.“

Merkel-Sprecher: Man muss sich schämen

CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn sagte dem Blatt: „Den Davidstern vor dem Brandenburger Tor verbrennen geht gar nicht. Ob das Rechtsradikale machen oder arabische Fanatiker, das braucht die gleiche entschlossene Antwort unseres Staates.“

Die Bundesregierung hat das Verbrennen israelischer Flaggen bei Anti-Israel-Protesten am Wochenende in Berlin scharf verurteilt. „Man muss sich schämen, wenn auf den Straßen deutscher Städte so offen Judenhass zur Schau gestellt wird“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Die Beleidigungen gegen Israel und Juden insgesamt bei den Kundgebungen in den vergangenen Tagen seien „schändlich“. Die Meinungs- und Demonstrationsfreiheit in Deutschland gewähre zwar jedem das Recht zu friedlichen Protesten. „Diese Freiheit ist allerdings kein Freibrief für antisemitische Entgleisungen, für Hetze und für Gewalt.“

Zehn Menschen in Berlin festgenommen

Bei der Demonstration am Brandenburger Tor hatte die Polizei am Freitag zehn Menschen festgenommen. Weil zwei Flaggen Israels verbrannt wurden, wird unter anderem wegen der Verletzung von Hoheitszeichen ausländischer Staaten ermittelt. Demonstranten hatten nach Angaben der Polizei versucht, die Absperrung zur Berliner US-Botschaft zu durchbrechen. Laut einem Video des Jüdischen Forums für Demokratie und gegen Antisemitismus wurden antisemitische Parolen gerufen und eine Flagge der radikal-islamischen Hamas gezeigt.

Auch am Sonntag war bei einer Demonstration in Berlin eine israelische Flagge in Flammen aufgegangen. Rund 1000 Menschen zogen vom Rathaus Neukölln Richtung Kreuzberg.

Video: Der Streit um Jerusalem droht völlig zu eskalieren

dpa/Video: Glomex

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