Erstmals in der Geschichte

Davutoglu lädt Kurdenpartei in Regierung ein

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Ministerpräsident Ahmet Davutoglu will bis zum Wochenende eine Übergangsregierung auf die Beine stellen. 

Ankara - In der Türkei wird bis zu den Neuwahlen im November eine Übergangsregierung bilden. Erstmals könnte es dazu kommen, dass eine Kurdenpartei sich an der Regierungsbildung beteiligt. 

In der Türkei steht zum ersten Mal in der Geschichte des Landes die Regierungsbeteiligung einer Kurdenpartei bevor. Nach einer Meldung der Nachrichtenagentur Anadolu vom Mittwoch schickte Ministerpräsident Ahmet Davutoglu offizielle Schreiben an drei Abgeordnete der Kurdenpartei HDP und bat sie um Beteiligung an der Übergangsregierung, die das Land bis zu den Neuwahlen am 1. November regieren soll. Davutoglu lud auch fünf Politiker der säkularistischen Partei CHP sowie drei Parlamentarier der rechtsgerichteten MHP in die Regierung ein.

Davutoglus Einladungen richteten sich an relativ wenig bekannte HDP-Politiker, die nicht im Ruf stehen, einen starken kurdischen Nationalismus zu vertreten: Er lud den früheren Beamten Ali Haydar Konca ein, den aus der politischen Linken kommenden Levent Tüzel sowie Müslüm Dogan, einen Repräsentanten der alevitischen Minderheit. Die HDP hatte in den vergangenen Tagen erklärt, sie wolle an der Übergangsregierung teilnehmen.

Übergangsregierung muss bis zum Wochenende stehen

Der Übergangsregierung sollen laut Verfassung Politiker aller im Parlament vertretenen Parteien angehören. Die CHP und die MHP, die beiden größten Oppositionsfraktionen im Parlament, hatten allerdings ihren Verzicht auf eine Beteiligung erklärt. Davutoglu schickte dennoch die Einladungen an Politiker dieser Parteien. Die Übergangsregierung muss bis zum Wochenende stehen.

Zur Neuwahl kommt es, weil es Davutoglu und seiner Regierungspartei AKP nicht gelungen war, nach der regulären Parlamentswahl im Juni eine Koalition zu schmieden. Damals hatte die AKP nach zwölf Jahren erstmals ihre Regierungsmehrheit eingebüßt, war aber stärkste Partei geblieben.

afp

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