Nach Terrorattacken in Brüssel

De Maizière klagt über zu wenig Kooperation der Sicherheitsbehörden

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Der deutsche Innenminister Thomas de Maizière mit seinen Amtskollegen aus Spanien, Holland und Belgien (von links nach rechts).

Brüssel - Die Terroranschläge in der belgischen Hauptstadt haben die Politik erneut aufgeschreckt. Zwei Tage danach eilen die zuständigen Minister nach Brüssel. De Maizière reist mit Forderungen an.

Die Sicherheitsbehörden in Europa sind nach Ansicht von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) beim Austausch von Informationen nicht kooperativ genug. „Viele nationale Behörden wollen nicht mit allen anderen ihre Informationen teilen“, sagte er am Donnerstag bei einem Sondertreffen mit seinen Amtskollegen in Brüssel. „Diese Mentalität muss man ändern.“ Das Treffen war nach den tödlichen Anschlägen von Brüssel kurzfristig einberufen worden.

Auch der Anti-Terror-Koordinator der EU, Gilles de Kerchove, hatte den mangelnden Austausch jüngst in einem Bericht bemängelt. Wenn es um ausländische Kämpfer gehe, seien mehr als 90 Prozent der Daten im vergangenen Jahr von gerade einmal fünf EU-Staaten geliefert worden. Er bezog sich dabei auf eine Datenbank der europäischen Polizeibehörde Europol. Die Länder nannte er nicht beim Namen.

Österreichs Innenministerin Johanna Mikl-Leitner sieht ebenfalls Handlungsbedarf. Zwar funktioniere die Zusammenarbeit auf polizeilicher Ebene gut, sagte sie. Bei den Geheimdiensten hapere es aber. Sie plädierte für eine Datenbank, in die EU-Staaten Informationen eintragen und in Echtzeit abrufen könnten.

De Maizière drängte auch auf Fortschritte beim im Grundsatz bereits vereinbarten Austausch von Fluggastdaten zwischen den EU-Staaten und bei deren Speicherung. Unterhändler von EU-Staaten und Europaparlament hatten sich im vergangenen Jahr darauf verständigt, dass persönliche Daten von Fluggästen wie Name, Kreditkartennummer und Essenswünsche künftig auf Vorrat gespeichert werden. „Das Europäische Parlament muss dringend in den nächsten Sitzungswochen seinen zustimmenden Beschluss (...) treffen“, drängte der Minister.

Das Parlament betonte in einer Mitteilung hingegen, es gebe einen „starken politischen Willen“ zur Annahme. Allerdings müssten die EU-Staaten dafür zunächst der ebenfalls im Prinzip bereits vereinbarten EU-Datenschutzreform formell zustimmen.

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