Letzter Auftritt als Innenminister

De Maizière verteidigt Flüchtlingspolitik von 2015

+
Innenminister Thomas de Maizière.

Innenminister Thomas de Maizière hat bei seinem letzten Treffen mit seinen EU-Kollegen die Entscheidung von 2015 verteidigt, alle Mitgliedstaaten zur Aufnahme von Flüchtlingen zu zwingen.

"In der damaligen Situation war es auf jeden Fall richtig", sagte Noch-Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) bei seinem letzten Treffen mit seinen EU-Kollegen am Donnerstag. Auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise sei ein "Zeichen europäischer Solidarität" wichtig gewesen. De Maizière räumte aber ein, dass der Beschluss die Reform des EU-Asylsystems erschwert haben könnte.

Die EU-Innenminister hatten im September 2015 gegen den Widerstand mehrerer osteuropäischer Regierungen beschlossen, 120.000 Asylbewerber auf alle Mitgliedstaaten zu verteilen. Damit sollten die Hauptankunftsländer Italien und Griechenland entlastet werden. Verteilt wurden dann letztlich nur 33.000 Menschen.

"Viele sagen heute, damit haben wir bestimmte Staaten so unter Druck gesetzt, dass eine Einigung über die Verteilung jetzt schwieriger geworden ist", sagte de Maizière in Brüssel mit Blick auf die EU-Asylreform, die gleichfalls eine Umverteilung von Flüchtlingen vorsieht. "Das mag so sein, aber in der damaligen Situation war es richtig. Und das Echo der europäischen Bürgerinnen und Bürger hat das ja auch gezeigt."

Seehofer folgt im Innenministerium

Lesen Sie auch: Völlig neue These: Politologe will echten Grund für Merkels Grenzöffnung 2015 kennen

Mit Blick auf seine insgesamt sechs Jahre als Bundesinnenminister sagte de Maizière, er werde die Treffen mit seinen EU-Kollegen vermissen. Er habe diese häufiger gesehen als die Innenminister aus den deutschen Bundesländern. "Und das Gefühl der Zusammengehörigkeit, wenn es wirklich ernst wird, das habe ich hier schon gespürt", sagte er. Auf EU-Ebene gebe es "über Parteigrenzen hinweg eine große Kollegialität."

Auch interessant: Warum Merkel nicht wie geplant die Grenze schloss

Der 64-jährige de Maizière wird der neuen Bundesregierung nicht mehr angehören. In der kommenden Woche übernimmt sein Nachfolger Horst Seehofer von der CSU das Amt. Zu seiner Zukunft sagte de Maizière in Brüssel nur: "Ich bleibe Bundestagsabgeordneter und lass die Dinge mal auf mich zukommen - und schlaf' ein bisschen aus."

afp

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Liebe Leserinnen und Leser,

wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken.

Die Redaktion

Kommentare

Hinweise zum Kommentieren:
In der Zeit zwischen 17 und 9 Uhr werden keine neuen Beiträge freigeschaltet.

Auf HNA.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.

Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.