Milliardenschweres Rüstungsprojekt

De Maizière: Neue Vorwürfe wegen Hubschraubern

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Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière hat die "Euro Hawk"-Affäre kaum ausgestanden, da bahnt sich die nächste Katastrophe an

Berlin - Verteidigungsminister de Maizière hat die "Euro Hawk"-Affäre kaum ausgestanden, da bahnt sich die nächste Katastrophe an: Dieses Mal geht es um die Anschaffung von fragwürdigen Hubschraubern.

Nach dem Desaster um die Aufklärungsdrohne „Euro Hawk“ gerät Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) nun wegen eines weiteren milliardenschweren Rüstungsprojekts erneut in die Kritik. Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (FAZ) berichtete am Montag von der Anschaffung eines Hubschraubers für die Marine, an dessen Eignung es bei der Bundeswehr erhebliche Zweifel gebe. SPD und Grüne warfen de Maizière schweres Versagen vor und erneuerten zum Abschluss des Drohnen-Untersuchungsausschusses ihre Forderungen nach Rücktritt.

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles kritisierte, de Maizière setze nach dem „Euro Hawk“ das nächste Projekt in den Sand: „Er will offenbar 18 Hubschrauber im Wert von fast 1 Milliarde Euro für die Marine kaufen, die die Marine gar nicht nutzen kann. Das Ministerium hielt es nicht für notwendig, den Auftrag auszuschreiben, wie vorgeschrieben.“ Dies beweise erneut, dass de Maizière sein Haus nicht im Griff habe.

Das Verteidigungsministerium widersprach umgehend: Die in dem Medienbericht zitierten Bedenken gegen den Helikopter NH 90 stammten aus bis zu drei Jahre alten Dokumenten. Wegen der technischen Weiterentwicklung der Baureihe seien die Vorbehalte jedoch mittlerweile „überholt und veraltet“.

Das Ministerium verteidigte die Anschaffung der 18 Helikopter im Gesamtwert von 915 Millionen Euro. Der Hubschrauber NH90 werde von der EADS-Tochter Eurocopter inzwischen in einer speziellen Marineversion hergestellt, die bereits in Frankreich, Italien, Norwegen, Belgien und den Niederlanden erfolgreich im Einsatz sei. Die „FAZ“ zitierte hingegen aus einem internen Bericht vom Juli 2011, in dem sich die Marine für ein Konkurrenzprodukt der US-Firma Sikorsky ausspricht.

Kritik gibt es auch am Vergabeverfahren. Dem Bericht zufolge wurde der Auftrag im März ohne Ausschreibung an Eurocopter vergeben. Dieses Vorgehen habe der Bundesrechnungshof gerügt. Zudem habe sich das Ministerium über die vom Verteidigungsausschuss erhobene Forderung hinweggesetzt, das Vorhaben zunächst im Bundestag zu erörtern. Auch diese Vorwürfe wies das Ministerium zurück: Der Haushaltsausschuss des Parlaments habe das Vorhaben im Juni 2013 „zustimmend zur Kenntnis genommen“. Die Auftragsvergabe ohne Ausschreibung sei zudem intensiv geprüft worden und letztlich zulässig gewesen.

Überlagert von dieser Debatte kam der Drohnen-Ausschuss am Montag zu seiner letzten Sitzung zusammen und verabschiedete einen Bericht. Rot-Grün will allerdings noch weitere Akten einsehen, daher läuft die Ausschussarbeit zunächst weiter. Große Überraschungen hält aber auch die Opposition nicht mehr für wahrscheinlich. Der Ausschuss hatte in zwei Monaten 18 Zeugen vernommen und 1500 Akten ausgewertet.

Bundesregierung und Opposition liegen in der Bewertung weit auseinander. Die Koalition sieht keine Fehler bei de Maizière. SPD und Grüne untermauern dagegen ihre Rücktrittsforderung. „So ein Minister kann nicht im Amt bleiben“, sagte SPD-Obmann Rainer Arnold. Es habe ein eklatantes Missmanagement gegeben. Der Grünen-Obmann Omid Nouripour ergänzte, Schwarz-Gelb sei von Beginn an wie eine „Kampfformation“ aufgetreten. Es sei klar gewesen, dass Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ihren Minister nicht fallen lassen werde. „Da sind die Beschützerinstinkte größer gewesen als der Wille, der Wahrheit ins Auge zu schauen.“

Auch die Linke bezichtigte de Maizière, die Unwahrheit gesagt zu haben. Die schwarz-gelbe Koalition sieht die Vorwürfe gegen den Ressortchef und Merkel-Vertrauten hingegen ausgeräumt.

dpa

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