Linken-Franktionschef

Debatte um DDR-Unrecht: Gysi lenkt ein

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Linken-Fraktionschef Gregor Gysi.

Berlin - Der Umgang mit der DDR-Vergangenheit ist ein heikler Punkt in den rot-rot-grünen Sondierungen in Thüringen. Und aus Berlin mischte sich auch noch Fraktionschef Gysi ein. Nun rudert er zurück.

Linksfraktionschef Gregor Gysi hat im Streit um die Thüringer Erklärung zu DDR-Unrecht eingelenkt. Das Papier habe Kompromisscharakter, sagte Gysi nach Angaben des Fernsehsenders „Phoenix“ in einer Diskussionsrunde, die am Donnerstagabend ausgestrahlt werden sollte. „Die DDR war eine Diktatur. Die DDR war kein Rechtsstaat.“ Es habe „staatlich verordnetes Unrecht und auch staatlich verordnetes grobes Unrecht“ gegeben.

Gysi, aber auch Andere in der Linkspartei hatten die Verwendung des Begriffs Unrechtsstaat für die DDR in dem Papier kritisiert, auf das sich Linke, SPD und Grüne in Thüringen zu Beginn ihrer Sondierungen verständigt hatten. Nun meinte Gysi: „Also ich hätte mich über den Begriff geärgert, aber es trotzdem unterschrieben.“

Zuvor hatte die Landeschefin der Linken in Thüringen, Susanne Hennig-Wellsow, klargemacht, dass es für sie in dem Punkt kein Zurück mehr gebe. „Die Erklärung gilt“, sagte sie am Donnerstag in Erfurt. Die Linke stehe zu jedem Wort in dem Papier.

Die Verhandlungsführer von SPD und Grünen, Andreas Bausewein und Dieter Lauinger, sagten, ihnen sei die Klarstellung Hennig-Wellsows sehr wichtig. Die drei Parteien loten derzeit die Chancen für eine rot-rot-grüne Regierung unter der Führung des Linke-Politikers Bodo Ramelow aus. Er wäre der erste Ministerpräsident der Linkspartei.

Die geschwächte SPD, ohne die keine Regierungsbildung möglich ist, rechnet mit dem Ende der Sondierungsrunden am 17. Oktober. Voraussichtlich am 20. Oktober wolle der Vorstand die Weichen für einen Regierungswechsel mit Rot-Rot-Grün oder für die Fortsetzung von Schwarz-Rot stellen, sagte Landesgeschäftsführer René Lindenberg. Der Landesvorstand wolle an diesem Tag eine Empfehlung aussprechen, mit wem Koalitionsverhandlungen aufgenommen werden sollten.

Das letzte Wort über den künftigen Koalitionspartner hat die Parteibasis. Ein Mitgliedervotum der SPD ist beschlossen und soll voraussichtlich bis zum 3. November laufen, wie Lindenberg sagte. Nach Auszählung könnten die Koalitionsverhandlungen starten.

Linke, SPD und Grüne verständigten sich am Donnerstag auf den weiteren Ausbau erneuerbarer Energien, die möglichst von 2040 an zu 100 Prozent die Energieversorgung in Thüringen abdecken sollen. Dabei seien auch Windräder im Wald kein Tabu. Das ist bisher nicht möglich. Hennig-Wellsow sprach von einer „sehr, sehr großen Übereinstimmung“ der drei Parteien in der Sozial-, Umwelt und Energiepolitik.

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dpa

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