Tibor Pézsa meint: Am Ende entscheidet Angela Merkel

Debatte: Niemand sollte den Koalitionsvertrag allzu ernst nehmen

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Tibor Pézsa, Leiter der HNA-Politikredaktion

Das Thema: Gewerkschafter jubeln über den Koalitionsvertrag, Arbeitgeber kritisieren ihn hart. Doch niemand sollte das Papier zu ernst nehmen. Ein Debattenanstoß.

Kommunen und Länder entlasten, Milliarden für Kitas, Schulen und Unis, vorausgefüllte Steuererklärungen, höhere und frühere Renten, Kredite für die Hausdämmung und Mindestlohn für alle. Wenn es Weihnachten nicht gäbe - es wäre mit dem Vertrag der großen Koalition erfunden: Große und kleine Geschenke, fromme Gesänge und für jeden einen Schnucke-Teller. Und viel Salbe für die wunde Seele der SPD.

Ist es wirklich das, was uns in den nächsten Jahren erwartet? Und wie kommt es, dass die Koalition so stark ist, dass sie im Alleingang das Grundgesetz verändern könnte, aber trotz ihrer überwältigenden Mehrheit keine Kraft für irgendein nennenswertes Reformvorhaben hat?

Zu tun gäbe es genug: Unsere Sozialversicherung  müsste bei alternder Gesellschaft wetterfest gemacht werden. Aber als ob es kein Morgen gäbe, wird die Unwucht zu Lasten der jungen Generation noch verstärkt.

Eigentlich bräuchte das Land eine umfassende, einfache und gerechte Steuerreform. Doch weit entfernt: Die Koalition will nicht einmal die Kalte Progression abbauen - die arbeitende Mitte wird weiter ausgenommen.

Statt einer wirksamen Familienförderung verfolgt eine riesige Koalition  im Land das Ziel: Mütter in die Produktion, Kinder in die Krippe. Dabei hat das Bundesverfassungsgericht schon 2001 gefordert, die Erziehungsleistung von Eltern in der Sozialversicherung geldwert anzurechnen.

Ins traurige Bild passt, dass es statt einer Neuordnung der föderalen Finanzströme nur ein paar Millionen hier und dort geben soll.

Liegt die Reformverweigerung an der Inkompetenz der Politiker? Nein, es ist ihre Überlebensstrategie. Denn wir entscheiden über ihr Schicksal, und jedem von uns ist das Hemd näher als die Jacke. Die Summe unserer Einzelinteressen aber ergibt kein Gemeinwohl - und erst recht kein politisches Programm.

Die Kanzlerin, die das Treiben von Horst Seehofer und Sigmar Gabriel wochenlang stumm ertragen hat, kann sich nun auf ihr Lieblings-Biotop freuen: Die größtanzunehmende Koalition, in der zwar wenig gestaltet werden kann, aber viel moderiert.

Gleichwohl sollte niemand Angela Merkel  unterschätzen -nicht der Bayernfürst, nicht der SPD-Chef. Die Koalition hat sich auf eine "nachhaltige Konsolidierung des öffentlichen Gesamthaushalts" festgelegt, auf die "strikt einzuhaltende" Schuldenbremse und die "konsequente Rückführung der gesamtstaatlichen Schuldenstandsquote auf unter 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts". Mit dem Finanzierungsvorbehalt kann Merkel jeden Blütentraum platzen lassen.

Seine erste Aufgabe hat der schöne Koalitionsvertrag freilich schon erfüllt, wenn ihm die SPD-Mitglieder am 14. Dezember zustimmen. Deren Befragung ist ja nicht nur ein Akt innerparteilicher Demokratie, sondern auch ein wirksames taktisches Manöver, um von der Verantwortung der SPD-Führung für die zwei schlechtesten Wahlergebnisse in der Geschichte der Bundesrepublik abzulenken.

Konsequenterweise sollen die Genossen erst die Katze im Sack kaufen, bevor die wichtigste Frage beantwortet wird: Wer wird neben Merkel Finanzminister? Hier entscheidet sich, ob Union oder SPD die Regierung dominieren werden. So wie es aussieht, wird die Kanzlerin der CDU diese stärkste Machtposition neben sich im Kabinett sichern.

Diese große Koalition passt zur Republik: Wir sind nicht die, die alles gewinnen könnten. Wir sind die, die vieles verspielen könnten. Also mal lieber weiter so?

Linktipp: Der Koalitionsvertrag im Netz

Von Tibor Pézsa

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