HNA-Kommentar

Debatte um die künftigen Bundestags-Vizepräsidenten: Erster Test, setzen, sechs

In wenigenTagen, spätestens am 24. Oktober, konstituiert sich der neue Bundestag. Eine Mehrheit zeichnet sich schon ab: gegen Albrecht Glaser (AfD) als Bundestags-Vizepräsidenten. Ein Kommentar von HNA-Nachrichtenchef Tibor Pézsa.

Kaum hatte sich der Pulverdampf nach der Bundestagswahl verzogen, da versicherten sich die Vertreter aller Parteien, dass sie einen Fehler im Umgang mit der AfD keinesfalls wiederholen wollten: Skandalisierendes Ausgrenzen, wie es der Parteivorstand der Linken im Februar 2016 noch so empfahl: Die AfD sei „kein politischer Konkurrent, sondern Gegner“. Man wolle sie „wenn möglich skandalisieren“. Und: „Die AfD darf kein normaler Akteur in Parlament, Medien und Gesellschaft sein.“

Nach der Bundestagswahl, welche die AfD nach Stimmengewinnen spektakulär gewann, erklärten Politologen landauf landab, dass ausgerechnet die moralisierende Gesprächsverweigerung von allen Seiten der AfD geholfen hatte. Woraufhin führende Politiker versicherten, die AfD nun inhaltlich stellen zu wollen.

Die Wahl der Bundestagsvizepräsidenten ist der erste Testfall. Doch merkwürdig: Die inhaltliche Auseinandersetzung mit Albrecht Glasers Islamkritik bleibt aus. Wieder wird die AfD, in diesem Fall Partei-Vize Albrecht Glaser, reflexartig abgelehnt und ausgegrenzt.

Gewiss: Das Grundgesetz garantiert Religionsfreiheit. Doch ebenso gewiss ist, dass laut Umfragen nicht wenige Muslime die religiösen Gesetze der Scharia für verpflichtender halten als das Grundgesetz. Das soll etwa nicht einer genaueren Betrachtung und der Rede wert sein? Wie umgehen damit? Wo bleibt die inhaltliche Auseinandersetzung, wenn schon der Bote geköpft wird, nur weil man seine Botschaft nicht hören will?

Auch Grüne und Linke haben eine Weile gebraucht, bis es ihre Vertreter ins Bundestagspräsidium geschafft hatten. Doch kein Wort des Protests war von ihnen zu hören, als Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) auf einer Demo hinter einem Plakat herlief, auf dem stand: „Deutschland, du mieses Stück Scheiße“. Es tränen einem die Augen angesichts dieser Heuchelei.

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