Abgeordnete der Region zum FDP-Vorstoß

Debatte: Weg mit dem Solidaritätszuschlag?

Kassel. Im Osten hagelt es Kritik an FDP-Überlegungen zu einer Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Wir haben Bundestagsabgeordnete aus der Region nach ihrer Meinung gefragt.

Jürgen Trittin (Göttingen) und Nicole Maisch (Kassel, beide Grüne): „Wir sind gegen die Abschaffung des Soli, denn das würde eine Steuersenkung für Menschen mit höheren Einkommen bedeuten. Das Aufkommen aus dem Soli ist fest im Bundeshaushalt verplant. Wer eine Abschaffung fordert, muss sagen, wie er die 13 Mrd. Euro Steuerausfälle pro Jahr kompensieren will.“

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Michael Roth (SPD, Heringen): „Die FDP hat wieder einmal eine populistische Phantomdebatte angezettelt. Der Soli ist bis 2019 gesetzlich verankert und kann gar nicht abgeschafft werden! Wir haben zwischenzeitlich vor allem im Westen einen massiven Investitionsstau in die öffentliche Infrastruktur (Verkehr, Energienetze, Kommunen etc.). Woher soll das Geld kommen? Der Soli könnte bei Instandsetzung und Modernisierung helfen - unabhängig von der Himmelsrichtung!“

Bernd Siebert (CDU, Gudensberg): „Der Solidaritätszuschlag hat viel Positives bewirkt. Es war immer klar, dass es sich hierbei um eine Abgabe auf Zeit handelt. Ein guter Zeitpunkt für die Diskussion wäre das Jahr 2019, wenn der Solidarpakt II ausläuft. Vorher darüber zu diskutieren halte ich nicht für notwendig.“

Mechthild Dyckmans (FDP, Kassel): „Ich bin für die schrittweise Abschaffung des Solidaritätszuschlages bis 2019. Er hat in den letzten 20 Jahren viel zur Annäherung der Lebensverhältnisse in Deutschland beigetragen. Die Steuereinnahmen des Bundes befinden sich derzeit auf Rekordniveau. Es ist daher angemessen, über die Daseinsberechtigung dieses Beitrages zu diskutieren.“

Gabriele Lösekrug-Möller (SPD, Hameln): Der Soli ist bis 2019 durch den deutschen Gesetzgeber beschlossen worden und ich stehe zu diesem Beschluss. Die guten Steuereinnahmen des deutschen Staates sind hochwillkommen, solange der Staat noch neue Schulden macht und – vor allem – solange es noch auf allen staatlichen Ebenen erhebliche Infrastrukturdefizite gibt und solange bei weitem nicht die Mittel in den Bildungsbereich fließen, die hier eigentlich nötig wären.

Thomas Oppermann (SPD, Göttingen): “Ich bin gegen die sofortige Abschaffung des Soli. Ich sehe für Steuersenkungen keinen Spielraum. Wir brauchen die Einnahmen für Investitionen in Bildung und Infrastruktur. Allerdings ist der Solidarpakt nur bis 2019 garantiert. In der nächsten Wahlperiode werden wir in Ruhe die Bund-Länder Finanzbeziehungen nach dem Auslaufen des Solidarpakts neu verhandeln."

Dr. Lutz Knopek (FDP, Hann Münden): „Ich bin für die sofortige Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Mehr als 20 Jahre nach der Wiedervereinigung hat diese Zwangsabgabe ihre Berechtigung längst verloren. Sie droht damit zu einer Ewigkeitssteuer, wie die vor mehr als 100 Jahren von Kaiser Wilhelm II. vorübergehend zur Finanzierung der kaiserlichen Marine eingeführte Sektsteuer, zu werden.“

Hartwig Fischer (CDU, Göttingen): "Der Solidaritätszuschlag läuft 2019 turnusgemäß aus. Dabei solle der Solidaritätszuschlag nach Betrachtung der wirtschaftlichen Situation der jeweiligen Regionen in Gesamtdeutschland vergeben werden. Ab 2019 soll der Solidaritätszuschlag der Förderung zur Weiterentwicklung von strukturschwachen Regionen dienen, um dort infrastrukturelle Defizite auszugleichen."

Ulrike Gottschalck (SPD, Kassel): "Ja, man kann über die Ostförderung reden, aber die Zukunft des Solidaritätszuschlages eignet sich nicht als billiges Wahlkampfthema. Mit dem Auslaufen des Soli 2019 muss die Förderung der neuen Bundesländer sowieso neu geregelt werden. Diese Zeit sollten Bund und Länder nutzen, um über die Neuordnung der Finanzbeziehungen zu sprechen. Dann sollten allerdings in ganz Deutschland strukturschwache Regionen im Mittelpunkt der Förderung stehen."

Björn Sänger (FDP, Kassel): „Ja, wir Liberale plädieren für eine schrittweise Reduzierung bis 2019. Der Solidaritätszuschlag, den alle Menschen in Deutschland zahlen, war bei seiner Einführung nicht als zusätzliche Dauersteuer gedacht, sondern sollte für eine bestimmte Zeit dabei helfen, die Lasten der Wiedervereinigung zu schultern. 2019, also knapp 30 Jahre nach der Deutschen Einheit, ist es Zeit, ihn wieder abzuschaffen.“

  • Viola von Cramon (Grüne, Northeim):
Eine Abschaffung des Solis hätte eine gravierende finanzpolitische Konsequenz, die sicherlich nicht kurzfristig umzusetzen ist. Deswegen ist es aus Sicht steuerschwacher Gebiete wie dem Westharz sinnvoll, diese Debatte nach 2019 ergebnisoffen zu führen.

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