Debatte über Atommüllendlager-Suche

Nach Gesprächsabsage warnt Altmaier die Opposition

Berlin - "Ein richtiges Foulspiel" wirft Umweltminister Altmaier der Opposition vor. SPD und Grüne hatten einen Gesprächstermin zur Endlagersuche abgesagt, sind sauer auf den Minister.

Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) warnt SPD und Grüne nach der Absage eines Gesprächs zur Atommüllendlager-Suche vor weiteren Verzögerungen. "Alle Beteiligten können bei einer Fortdauer des Konflikts nur verlieren", sagte er am Samstag dem Sender NDR Info. Er setze darauf, dass sich bei der Opposition "die Vernunft wieder durchsetzt" und doch noch ein parteiübergreifender Konsens für die Endlagersuche erreicht werde.

Altmaier reagierte damit auf die Ankündigung von Grünen-Bundestagsfraktionschef Jürgen Trittin vom Freitag: Demnach wollen SPD, Grüne und mehrere Ministerpräsidenten der für nächste Woche geplanten Verhandlungsrunde fernbleiben.

Trittin habe "ein richtiges Foulspiel begangen", sagte Altmaier am Rande einer Energiepolitik-Veranstaltung in Stuttgart der Nachrichtenagentur dpa. Er hoffe dennoch auf eine Entscheidung über das geplante Endlagersuchgesetz vor der Bundestagswahl, die wohl im September 2013 stattfindet. "Aber ich kann es nicht garantieren." Im NDR bedauerte Altmaier, dass sein im Juni vorgelegter Gesetzentwurf von SPD und Grünen abgelehnt worden sei. Den Vorwurf von SPD-Chef Sigmar Gabriel, er wolle das Thema Endlagersuche in den beginnenden niedersächsischen Landtagswahlkampf bringen, wies Altmaier zurück.

Grünen-Chefin Claudia Roth untermauerte in der "Süddeutschen Zeitung" (Samstag) die Kritik ihres Parteikollegen Trittin. Dieser hatte dem Umweltminister vorgeworfen, einen akzeptablen Gesetzentwurf zur Endlagersuche schuldig geblieben zu sein und damit den angestrebten parteiübergreifenden Konsens schwer zu gefährden. "Es ist unmöglich, wie Herr Altmaier versucht, uns an der Nase herumzuführen", monierte Roth. Der Sommer sei ohne ernsthafte Verhandlungen verstrichen, und nun habe Altmaier kurzfristig einen Showtermin anberaumt, ohne zu sagen, was er vorlegen wolle. "So geht man nicht mit Verhandlungspartnern um - zumindest nicht, wenn man es ernst meint mit einer Einigung", begründete Roth die Absage.

Trotz der neuerlichen Kontroverse hält aber auch SPD-Chef Gabriel ein Gesetz über die Endlagersuche noch bis zur Bundestagswahl für möglich. Das hänge jedoch vom weiteren Agieren Altmaiers und der Rückkehr zu einem "geordneten Gesprächsverfahren" ab. "Zu vernünftig vorbereiteten Gespräche gehe ich immer", betonte Gabriel. Wahlkampfspielchen der Union hingegen seien hinderlich, sagte er der "Braunschweiger Zeitung" (Samstag).

Einer der Konfliktpunkte ist, ob beim Neubeginn der Endlagersuche der Salzstock im niedersächsischen Gorleben einbezogen wird. 35 Jahre lang war der Ort im Wendland die einzige Option für die dauerhafte Deponie abgebrannter Brennstäbe. Da es dagegen massiven Widerstand gibt, wird eine neue, bundesweite Endlagersuche angestrebt, die ergebnisoffen ist. Die Regularien sollen in einem Gesetz verankert werden. Altmaier wollte den Entwurf noch im Herbst in den Bundestag einbringen.

# dpa-Notizblock

## Redaktioneller Hinweis - Die Medienberichte lagen dpa in redaktioneller Fassung vor.

## Orte - [Bundestag](Reichstagsgebäude, Platz der Republik 1, 11011 Berlin) - [Bundesumweltministerium](Stresemannstraße 128, 10117 Berlin)

Rubriklistenbild: © dpa

Liebe Leserinnen und Leser,

wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken, um Missbrauch zu vermeiden.

Die Redaktion

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert. Nutzer, die diesen Dienst nicht verwenden, können sich hier über das alte HNA-Login anmelden.

Hinweise zum Kommentieren:
In der Zeit zwischen 17 und 9 Uhr werden keine neuen Beiträge freigeschaltet.

Auf HNA.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.

Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.