Nach Zuspruch für Erdogan-Reform

Debatte über Integration von Deutsch-Türken entflammt

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Cem Özdemir.

Berlin - Protest? Patriotismus? Woher kommt die Unterstützung für Erdogan unter Deutschtürken? Nach dem Referendum über das Präsidialsystem in der Türkei entflammt in Deutschland eine Debatte über Integration.

Grünen-Chef Cem Özdemir rief die in Deutschland lebenden Türken auf, sich zu ihrer neuen Heimat zu bekennen. "Das Wahlergebnis zeigt auch, dass wir in Sachen Integration noch einen langen Weg vor uns haben: Es gibt offensichtlich unter den Deutsch-Türken diejenigen, die glauben, es reicht aus, wenn man nur mit den Zehenspitzen auf dem Grundgesetz steht", schrieb Özdemir in einem Gastbeitrag für die "Bild"-Zeitung vom Dienstag.

Zugleich forderte der Sohn türkischer Einwanderer die Bundesregierung auf, aus den Fehlern der Integrationspolitik der letzten Jahrzehnte zu lernen. "Da ist vieles schiefgelaufen", sagte Özdemir im ARD-"Morgenmagazin". Vor allem müssten Kinder aus Migrantenfamilien bessere Bildungschancen bekommen.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) drückte in der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" die Erwartung aus, "dass sich gerade die Türken und die Deutsch-Türken in Deutschland an einer Debatte zu einer konstruktiven gemeinsamen Zukunft beteiligen". Ein "weiteres Auseinanderdriften unserer Kulturkreise" könne und dürfe es nicht geben.

63,1 Prozent für Ja

Während beim türkischen Verfassungsreferendum am Sonntag insgesamt nur rund 51 Prozent mit Ja stimmten, sprach sich eine klare Mehrheit der in Deutschland wählenden Türken für die Einführung eines Präsidialsystems aus, das Erdogan deutliche Machtzuwächse beschert. Der amtlichen türkischen Nachrichtenagentur Anadolu zufolge kam das Ja-Lager hierzulande auf 63,1 Prozent.

CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sagte, sie hätte sich von den in Deutschland lebenden Türken "ein klares Bekenntnis zu Rechtsstaatlichkeit und Demokratie gewünscht". Leider sei "genau das Gegenteil" passiert, beklagte sie in den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Stephan Mayer (CSU), verlangte Änderungen an der 2014 von der großen Koalition eingeführten Regelung zur doppelten Staatsbürgerschaft. Zumindest müsse den Kindern eines Doppelstaatlers die Staatsbürgerschaft wieder entzogen werden können, "wenn diese nicht in Deutschland leben und offenkundig auch keinen Bezug mehr zu Deutschland haben", sagte Mayer der "Welt".

Integrationsbeauftragte: Nur Minderheit der Deutsch-Türken für Erdogan

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), verwies dagegen darauf, dass nur eine Minderheit der Deutsch-Türken Erdogans Pläne unterstützt habe. In Deutschland waren 1,43 Millionen Türken zur Stimmabgabe aufgerufen, die Wahlbeteiligung lag Medienberichten zufolge aber nur bei knapp 46 Prozent. Viele der insgesamt rund drei Millionen türkischstämmigen Menschen in Deutschland waren zudem gar nicht wahlberechtigt, weil sie etwa nur noch einen deutschen Pass haben.

Die Linken-Politikerin Sevim Dagdelen nannte die Integrationsdebatte ein "Ablenkungsmanöver". Die Stärke des Ja-Lagers unter den türkischen Wählern in Deutschland sei "die Quittung für die jahrelange falsche Türkeipolitik", erklärte sie. Die Bundesregierung habe "Erdogans Netzwerke, seine Spitzel- und Trollarmee" in Deutschland gewähren lassen.

Der Bundesvorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Gökay Sofuoglu, wertete das Abstimmungsergebnis in Deutschland auch als Zeichen des Protest. Erdogan habe Gefühle der Diskriminierung und Ausgrenzung "sehr polemisch aufgegriffen", sagte er dem Südwestrundfunk. Das "Feindbild" Europa und Deutschland sei bei den Leuten gut angekommen.

Wahlforscher: Das müssen wir zur Integration tun

Joachim Schulte, der Geschäftsführer des deutsch-türkischen Meinungsforschungsinstituts Data 4U in Berlin, sagte, das Ergebnis können nicht als Beleg für eine gescheiterte Integration gewertet werden, gebe aber einen Hinweis, in welche Richtung einige Deutschtürken denken. Eine Studie seines Instituts in Bayern habe 2016 gezeigt, dass die Türken unter allen untersuchten Migrantengruppen den schlechtesten Integrationsindexwert aufwiesen. „Sie haben die engste Verbindung in die alte Heimat, nutzen am meisten Medien aus der Heimat, beteiligen sich stärker an Wahlen dort, sind am stärksten ihrer Muttersprache verbunden“, erläuterte der Fachmann. „Sie berichten umgekehrt auch am stärksten von Erfahrungen mit Diskriminierung und Ausländerfeindlichkeit.“

Um diesen Tendenzen entgegenzuwirken, hält Schulte drei Strategien für nötig: ein stärkeres Vorgehen gegen „Ghettoisierung“ in manchen Städten, den Aufbau deutsch-türkischer Medienangebote als Gegengewicht zur Vielzahl türkischer Medien sowie mehr Dialog mit den Deutschtürken und Doppelstaatlern.

afp/dpa

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