Härtere Strafen für Steuersünder

Debatte um Straffreiheit bei Selbstanzeige

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Thomas Oppermann will den Kampf gegen Steuerbetrug verschärfen.

Berlin - Nach dem Bekanntwerden zweier prominenter Fälle fordert die SPD ein härteres Vorgehen gegen Steuerbetrüger. Auch die strafbefreiende Selbstanzeige soll überdacht werden.

Die Strafverfolgung müsse dringend intensiviert werden, sagte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann dem Nachrichtenportal "Spiegel Online". "Wir wollen zudem die strafbefreiende Selbstanzeige überprüfen und gegebenenfalls ändern." Noch deutlicher positionierte sich der SPD-Finanzexperte Joachim Poß. "Die strafbefreiende Selbstanzeige für Steuersünder gehört vom Tisch, weil sie Steuerhinterziehung gegenüber anderen Straftaten privilegiert", sagte Poß der "Bild"-Zeitung (Dienstagsausgabe). Zuvor hatte sich bereits SPD-Chef Sigmar Gabriel für härtere Strafen ausgesprochen.

Der CDU-Finanzexperte Norbert Barthle hält die derzeitige Regelung hingegen für sinnvoll. "Wir brauchen die Selbstanzeige so lange es Steueroasen gibt. Nur so kommt der Staat an das ihm zustehende Steuergeld", sagte er der "Bild"-Zeitung. Auch der Bund der Steuerzahler teilt diese Auffassung. "Es ist die einfachste und effektivste Form für den Staat, an hinterzogene Steuern heranzukommen", sagte Verbandspräsident Reiner Holznagel.

Steuerberater-Präsident verteidigt Selbstanzeige

Auch der Präsident der Bundessteuerberaterkammer, Horst Vinken, hat das Instrument der strafbefreienden Selbstanzeige verteidigt. „Die Selbstanzeige ist sinnvoll und legitim“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Dienstag). Der Staat habe oft nicht das Personal, um komplexe Fälle aufzudecken, wie es durch eine Selbstanzeige geschehe. „Auch erleidet der Staat durch die Selbstanzeige keinen finanziellen Schaden, der Steuersünder muss Steuerschuld und Zinsen nachzahlen.“ Zudem seien die offenbarten Konten dann künftig nicht mehr schwarz.

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hält die Straffreiheit nur bei "Bagatellsündern" für sinnvoll. "Bei Steuerbetrug in großem Stil oder Wiederholungstaten kann man jedoch nicht einfach beide Augen zu drücken", sagte sie der "Bild"-Zeitung.

Nach dem Fall um "Emma"-Herausgeberin Alice Schwarzer hatte am Montag auch der Berliner Kulturstaatssekretär André Schmitz (SPD) zugegeben, Steuern hinterzogen zu haben. Union und SPD hatten sich in ihrem Koalitionsvertrag eine Verschärfung der Selbstanzeige-Kriterien in Aussicht gestellt. Details stehen bisher nicht fest.

AFP

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