Außenminister sieht internationale Angriffe auf IS-Miliz durch Völkerrecht gedeckt

Steinmeier: „Der Irak hat um Hilfe gebeten“

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Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD)

Berlin. Bei der UN-Generalversammlung in New York wurde eine internationale Allianz gegen die terroristische IS formiert. Unmittelbar nach seiner Rückkehr stellte sich Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) unseren Fragen über den deutschen Beitrag zur Lösung der Krise.

Die jüngste UN-Sicherheitsresolution verlangt von allen Staaten, die Ausreise von Terror-Sympathisanten wirksam zu verhindern und sie bei einer Wiedereinreise zu verfolgen. Reichen die deutschen Gesetze hierfür aus?

Frank-Walter Steinmeier: Wir müssen den Zufluss von Kämpfern, Waffen und Geld an IS blockieren. Mit der Resolution des Sicherheitsrats wird das angepackt, und zwar weltweit. Es ist folgerichtig, dass der Bundesjustizminister im Kampf gegen IS alle rechtlichen Möglichkeiten prüft.

Die USA greifen IS auch in Syrien an, ohne Zustimmung der Regierung. Ist das nicht völkerrechtswidrig? 

Steinmeier: Der Kampf gegen IS kann nur gelingen, wenn den Terrormilizen auch ihre Rückzugsräume in Syrien genommen werden. Irak nimmt im Kampf gegen IS sein in der Charta der Vereinten Nationen verankertes Recht auf Selbstverteidigung wahr und hat die Staatengemeinschaft dafür förmlich um Hilfe gebeten.

Das ist im Übrigen auch die Grundlage für unsere Lieferungen militärischer Ausrüstung an die Peschmerga. Die Amerikaner reagieren auf dieses Hilfsersuchen, auch bei ihren Luftangriffen auf Gebiete in Syrien, die von IS beherrscht werden. Diese Argumentation fand in New York breite Zustimmung.

Indirekt helfen die Angriffe Syriens Diktator Assad, an der Macht zu bleiben. Manche wollen sogar direkt mit Assad kooperieren, er sei das geringere Übel. Ist das sinnvoll?

Steinmeier: Der Bürgerkrieg in Syrien hat so viele Menschenleben gefordert, so viel Leid verursacht und Familien zerstört, Millionen Menschen haben ihre Heimat verlassen müssen und sind auf der Flucht. Dafür trägt Assad die Hauptverantwortung. Das kann nicht einfach ad acta gelegt werden, und das wird auch nicht vergessen. Assad hat jegliche Legitimität verspielt. Auch Luftschläge werden den Bürgerkrieg in Syrien nicht beenden können. Deshalb war allen in New York klar, dass dafür an einem politischen Prozess kein Weg vorbeiführt. Das war auch Gegenstand meiner Gespräche.

Das gleiche Dilemma gilt für die PKK, die von Deutschland weiterhin als Terrorgruppe eingestuft wird. Sie kämpft gegen IS und hat in der Türkei dem bewaffneten Kampf abgeschworen. Wäre es nicht an der Zeit, die PKK neu zu bewerten?

Steinmeier: Das kann man doch nicht vergleichen. Es gibt keinen Anlass, kurzfristig unsere Haltung zur PKK zu ändern. Handeln nach dem Grundsatz „Der Feind meines Feindes ist mein Freund“ hat im Mittleren Osten schon genug Unheil angerichtet. Das ist keine Strategie, die trägt.

Müssen Deutschland und Europa die Türkei bei der Bewältigung der Flüchtlingsströme stärker entlasten und selbst mehr Flüchtlinge aufnehmen? 

Steinmeier: Deutschland hat in Europa die meisten Flüchtlinge aus Syrien aufgenommen. Wir haben seit Beginn der Syrien-Krise Hunderte von Millionen Euro bereitgestellt, um die Not der Menschen zu lindern, in Syrien selber und in den Nachbarländern. Die Türkei verdient große Anerkennung für ihre Aufnahmebereitschaft und die Versorgung der Flüchtlinge. Noch dramatischer ist die Lage in Jordanien und im Libanon. Deshalb habe ich mehr als 40 Außenministerkollegen und Vertreter internationaler Organisationen wie des UN-Flüchtlingshilfswerks für den 28. Oktober zu einer Konferenz nach Berlin eingeladen.

Militärisch beteiligt sich Deutschland bisher durch Waffenlieferungen an die Kurden am Anti-IS-Kampf. Wird es dabei bleiben? 

Steinmeier: Weder militärische noch humanitäre Mittel allein können IS stoppen. Wir brauchen eine breit angelegte politische Strategie, die insbesondere von den arabischen Staaten in der Region mitgetragen werden muss. Auf dem Weg dorthin haben wir in den letzten beiden Wochen gute Fortschritte erzielt: In New York hat sich eine breite Staatenallianz gegen IS gebildet, in der Arbeitsteilung vereinbart ist. Es ist keine Arbeitsteilung, wenn alle dasselbe tun. Es gibt genügend Nationen, die die amerikanischen Luftschläge begleiten, aber zu wenige, die andere Aufgaben übernehmen.

Wir waren mit unserer frühen Entscheidung für Waffenlieferungen an die kurdischen Sicherheitskräfte vorne dran. Jetzt müssen wir dafür sorgen, dass die Ausrüstung ankommt und die kurdischen Sicherheitskräfte die für die Anwendung notwendige Ausbildung erfahren. Das sollten wir engagiert und mit Selbstbewusstsein tun. Aus Gründen der Symbolik auf andere Züge aufzuspringen – davon halte ich gar nichts.

Stichwort: Islamischer Staat (IS)

Die Organisation Islamischer Staat (IS) ist die radikalste islamistische Gruppe in Nahost. Sie kämpft für einen sunnitischen Gottesstaat im arabischen Raum. Die IS (ehemals "Isis" für Islamischer Staat im Irak und in Syrien) ging aus dem irakischen Widerstand der 2003 gegründeten Gruppe "Tawhid und Dschihad" hervor, die sich gegen die US-Invasion im Irak wandte. Die Gruppe griff nicht nur US-Soldaten an, sondern verübte auch Selbstmordanschläge auf Schiiten und Christen.

Anführer der Organisation ist heute der Iraker Abu Bakr al-Bagdhadi. Er ließ Ende Juni ein Islamisches Kalifat ausrufen, dessen Herrschaftsgebiet große Teile Syriens und des Irak umfasst. Die Terrormiliz erreichte ihre heutige Stärke von geschätzt 30.000 Kämpfern durch Zulauf von Dschihadisten während des syrischen Bürgerkriegs. (jsc)

Zur Person

Frank-Walter Steinmeier (58), in Detmold geboren, studierte von 1976 bis 1982 Jura in Gießen. Dort wurde er 1991 auch promoviert.

Steinmeier trat 1975 in die SPD ein. Ab 1996 leitete er für Gerhard Schröder die Staatskanzlei in Hannover, dann das Bundeskanzleramt. Während der großen Koalition von 2005 bis 2009 war er Außenminister und Vizekanzler. Mit ihm als Kanzlerkandidat verlor die SPD 2009 die Bundestagswahl, Steinmeier wurde Chef der SPD-Fraktion und Oppositionsführer. Seit 2013 ist er wieder Bundesaußenminister.

Im Jahr 2010 spendete Steinmeier seiner Frau eine Niere. Das Paar hat eine Tochter und lebt in Berlin.

Von Werner Kolhoff

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