„Der private Arbeitgeber ist freier“

Ärger um Kleidergröße 42: Anwalt über Diskriminierungen bei Stellenbesetzungen

Kein Job mit Kleidergröße 42: Ist das Diskriminierung? Die juristischen Grundlagen für eine solche Streitfrage erläutert der Fachanwalt für Arbeitsrecht, Roland Wille, im Interview. 

In Südhessen fühlt sich eine Bewerberin diskriminiert, weil sie angeblich mit Kleidergröße 42 zu dick ist und deswegen eine Stelle nicht bekommen hat. Ab welcher Kleidergröße fängt Diskriminierung an?

Roland Wille: Das lässt sich rechtlich gar nicht beantworten. Die juristische Frage ist hier, wann liegt eine Diskriminierung wegen Übergewicht vor und kann eine solche Diskriminierung einen Anspruch auf Schadenersatz nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) begründen? Das ist sehr schwierig, weil das AGG acht Schutzbereiche definiert, und da fällt Übergewicht nicht drunter. Das Gesetz regelt den Schutz vor Diskriminierung wegen Rassenzugehörigkeit, Alters, Religion, Ethnie, Weltanschauung, Behinderung, der sexuellen Identität und des Geschlechts. Man könnte höchstens versuchen, das Übergewicht als Behinderung nachzuweisen.

Nun ist 42 eine gängige Kleidergröße, so dass es bei dem gerichtlichen Streit vielleicht auch um Geschmacksfragen geht. Inwiefern dürfen die denn bei einer Stellenbesetzung eine Rolle spielen? 

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Wille: Das kommt darauf an: Geht es um einen privaten Arbeitgeber oder um den öffentlichen Dienst? Handelt es sich um ein Bewerbungsverfahren oder um ein laufendes Beschäftigungsverhältnis, und welche Vorschriften darf ein Arbeitgeber dann machen? Das Bundesarbeitsgericht hat zum Beispiel die Kündigung eines Bademeisters für rechtmäßig erklärt, dem wegen starken Übergewichts gekündigt worden war. Der Mann sei im Zweifelsfall nicht mehr in der Lage, Menschen zu retten, hieß es.

Was unterscheidet private und öffentliche Arbeitgeber bei der Stellenbesetzung? 

Wille: Grundsätzlich ist der private Arbeitgeber frei, die Stelle so zu besetzen, wie er möchte, er muss nicht einmal nach dem Leistungsprinzip gehen. Anders der öffentliche Arbeitgeber: Der muss die Bestenauslese berücksichtigen, das heißt, er muss überprüfbare Entscheidungskriterien nachweisen. Der private Arbeitgeber ist viel freier. Er darf Bewerber nicht ablehnen aufgrund der acht Schutzbereiche des AGG, und er unterliegt dem Willkürverbot und dem Verbot der Sittenwidrigkeit. Ansonsten kann der private Arbeitgeber sagen: Diese Nase passt mir, und diese Nase passt mir nicht.

Bei Einstellungen nach dem Beamtenrecht spielt das Gewicht aber eine Rolle. 

Informationen zum Body-Mass-Index

Wille: Ja, in doppelter Hinsicht. Einmal zum Schutz des Übergewichtigen. Im Beamtenrecht und im öffentlichen Dienst gilt die Bestenauslese. Der Arbeitgeber muss unter Beweis stellen, dass er den am besten geeigneten Bewerber nimmt. Dabei darf das Körpergewicht keine Rolle spielen.

Und was ist mit dem gekündigten Bademeister? 

Wille: Ausnahmen gelten dort, wo die körperliche Verfassung eine Rolle spielt für die Ausübung der Tätigkeit, wie zum Beispiel bei der Feuerwehr oder bei einem Sonderkommando der Polizei.

Angeblich wird man mit einem Body-Mass-Index (BMI) von über 35 nicht verbeamtet. Stimmt das? 

Wille: Ja, das ist der Pferdefuß, bei dem das Gewicht doch eine Rolle spielt: Im Beamtenrecht darf ein Kandidat abgelehnt werden, wenn er bei der allgemeinen Gesundheitsprüfung Anhaltspunkte dafür bietet, dass eine vorzeitige Dienstunfähigkeit nicht auszuschließen ist. Vor dem Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat eine Sonderpädagogin verloren, die Adipositas 2. Grades und einen Body-Mass-Index über 35 hatte. Sie ist nicht verbeamtet worden, und sie hat auch den Prozess verloren wegen des erhöhten Risikos der Dienstunfähigkeit.

Wie schätzen Sie die Chancen der Klägerin in Darmstadt auf Schadenersatz ein? 

Wille: Gering. Auf Diskriminierungsverbote nach dem AGG kann sie sich erfolgreich nicht berufen, höchstens auf das Verbot der Sittenwidrigkeit und der Willkür. Das dürfte nur schwer nachzuweisen sein.

Von Tatjana Coerschulte

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