„Der Staat muss mehr investieren“

Bonfinger sieht in weiterer Zinssenkung ein stumpfes Schwert

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Mitglied der „Wirtschaftsweisen“: Peter Bofinger

Die Europäische Zentralbank (EZB) wird heute aller Voraussicht nach die ohnehin schon niedrigen Leitzinsen nochmals absenken, um einer drohenden Deflation zu begegnen. Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger hält die Maßnahme eher für ein stumpfes Schwert.

Im Gespräch mit unserem Berliner Korrespondenten Stefan Vetter plädiert er für mehr staatliche Investitionen zur Ankurbelung der Konjunktur:

Herr Bofinger, ist der brave Sparer jetzt endgültig der Dumme?

Der Zinssenkungsspielraum ist für die EZB denkbar gering. Nur noch ein viertel Prozentpunkt bis zur Null-Linie. Insofern wird sich auch der Effekt für den Sparer in engen Grenzen halten. Aber klar ist, dass es für ihn noch weniger Zinsen gibt, wenn die EZB diesen Weg geht. Allerdings ist die Inflationsrate derzeit auch auf einem sehr niedrigen Niveau.

Nach Angaben des Sparkassenverbandes verlieren die deutschen Privathaushalte durch die Niedrigzinspolitik schon jetzt etwa 15 Milliarden Euro pro Jahr an Zinseinnahmen. Ist das nicht eine glatte Enteignung? 

Die EZB tut das doch nicht, um die Sparer zu enteignen, sondern um der noch immer schwachen Wirtschaftstätigkeit im Euro-Raum zu begegnen. Die EZB sieht die Gefahr einer Deflation.

Was ist denn so furchtbar an sinkenden Preisen?

Für die Sparer wäre eine Deflation sicher angenehm, weil ihr Geld mehr Kaufkraft hätte. Für die Schuldner dagegen wäre eine Deflation schlecht, weil die Schuldenlast im Vergleich zu den Einkommen steigt. Im Euro-Raum gibt es eine ganze Reihe von Ländern mit sehr hohen Schulden von Unternehmen und privaten Haushalten, und natürlich auch im öffentlichen Bereich. Käme es zu einer Deflation, dann würde die Schuldenlast für diese Länder noch größer. Und das wiederum brächte das gesamte Finanzsystem in Turbulenzen.

Und eine weitere Mini-Zinssenkung wäre dagegen ein probates Mittel?

Zweifellos hat die EZB ihr Pulver weitgehend verschossen. Aber es ist richtig, dass sie alle Handlungsspielräume nutzt, um erst gar nicht in eine Deflation rein zu rutschen. Denn wann man dort einmal drin ist, gibt es für die Geldpolitik kaum mehr Möglichkeiten gegenzusteuern.

Was ist eigentlich schlimmer: Deflation oder Inflation? 

Stellen Sie sich den menschlichen Körper vor. Inflation bedeutet hier sozusagen einen zu hohen Blutdruck und Deflation einen zu niedrigen. In beiden Fällen läuft der Körper nicht rund. Und beim Wirtschaftssystem ist es im übertragenen Sinne genauso.

Die EZB könnte womöglich sogar einen Strafzins für Banken einführen, die bei ihr Geld parken, anstatt es an Firmen und Verbraucher zu verleihen. Was halten Sie davon? 

Das hätte keinen nennenswerten Effekt, weil diese Einlagen derzeit sehr gering sind. Das fundamentale Problem unserer Volkswirtschaft, nämlich riesige Geldersparnisse auf der einen Seite und viel zu wenig Investitionsbereitschaft auf der anderen, wird dadurch jedenfalls nicht gelöst. Das ist die Hauptursache für die niedrigen Zinsen.

Was schlagen Sie vor? 

Der Staat muss mehr investieren. Gerade bei niedrigen Zinsen bieten sich langfristige Investitionen an. Zum Beispiel in den Energiebereich und in die Infrastruktur. Doch stattdessen feiert sich die Bundesregierung für ihre Null-Verschuldung.

Sie halten nichts von der Schuldenbremse? 

Herr Schäuble könnte unter Einhaltung der Schuldenbremse noch zehn Milliarden Euro zusätzlich investieren, was er aber nicht tut. Außerdem könnte der Staat Anreize für Investitionen im Unternehmensbereich schaffen, indem er zum Beispiel die degressive Abschreibung wieder einführt, oder zusätzliche Abschreibungen, wenn Betriebe ihre Produktionsanlagen energetisch sanieren. Dazu ist der großen Koalition bislang leider nichts eingefallen.

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