Details zu Gesetzentwurf: Mautprellern droht Fahrverbot

Von Fahrverboten bis Freifahrtscheinen für Diplomaten: Vieles rund um die geplante Pkw-Maut scheint noch nicht geklärt. Unser Bild entstand an einer Zufahrtstraße zum Warnowtunnel in Rostock (Mecklenburg-Vorpommern). Foto: dpa

Der Gesetzentwurf zur Pkw-Maut für ausländische Fahrer ist noch in der Ressortabstimmung. Details sickern aber durch. Fragen und Antworten zum Thema.

Alexander Dobrindt

Berlin. Aber am 17. Dezember sollen die Pläne von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) im Kabinett behandelt werden. Fast 50 Seiten umfasst das Gesetz, und schaut man sich die Regelungen genauer an, sind einige Details noch gar nicht bekannt. Sie reichen von einem Fahrverbot für Mautpreller bis hin zum Freifahrtschein für Diplomaten. Dazu Fragen und Antworten:

Was droht eigentlich Mautprellern?

Bekannt ist: Wer erwischt wird, der muss pauschal den Betrag für eine Jahresvignette entsprechend seines Fahrzeugs (maximal 130 Euro) nachzahlen. Außerdem droht ein Bußgeld von bis zu 260 Euro.

Was bislang aber kaum einer weiß: Mautprellern droht sogar ein Fahrverbot. Ihr Auto kann stillgelegt und die Weiterfahrt untersagt werden, „wenn die Abgabe trotz Aufforderung am Ort der Kontrolle nicht entrichtet wird“ und die Kontrolleure Zweifel haben, dass die Maut später bezahlt wird. Zweifel sind laut Gesetz dann angebracht, wenn der Fahrer sich weigert, Dokumente auszuhändigen oder Auskünfte zu erteilen.

Hilft es, wenn man nur der Fahrer, aber nicht der Halter eines Fahrzeugs ist? 

Nein. Wenn jemand die Maut prellt, aber nicht der Halter eines Fahrzeuges ist, hat er trotzdem Pech gehabt. Zahlen muss laut Gesetzentwurf immer der, der „während der abgabenpflichtigen Benutzung von Straßen“ das Kraftfahrzeug führt.

Gibt es Ausnahmen von der Maut? 

Reichlich. Im Inland sind es beispielsweise die Fahrzeuge der Bundeswehr und der Polizei, die der Rettungsdienste oder des Katastrophenschutzes. Befreit sind auch die Wagen der Straßenreinigung oder Straßenmeistereien. Was kaum einer weiß: Einen Freifahrtschein erhalten auch die Diplomaten anderer Staaten. Sie müssen keine Maut bezahlen. Gleiches gilt für Dienstfahrzeuge von Behörden anderer Länder, wenn sie Dienstfahrten nach Deutschland unternehmen.

Wie soll das kontrolliert werden? 

Bisher ist es so, dass das Nummernschild elektronisch gelesen und mit den registrierten Kennzeichen im Mautzahler-Bestand abgeglichen werden soll. Das genaue technische System bei der Pkw-Maut ist noch offen. Im Einsatz werden aber auch mobile Kontrollteams des Bundesamtes für Güterkraftverkehr sein, die Behörde kann dafür private Dritte einspannen.

Was bisher weitgehend unbekannt ist: Die elektronische Kontrolle entbindet die Fahrer nicht von der Pflicht, neben Fahrzeug- und Führerschein den Beleg mitzuführen, dass sie die elektronische Vignette auch tatsächlich bezahlt haben. Nach jetzigem Stand gilt das nicht nur für ausländische, sondern ebenfalls für deutsche Fahrer, obwohl deren Jahresvignette über die Kfz-Steuer verrechnet wird. Kürzlich hatte der Normenkontrollrat der Bundesregierung dies in einer ersten Stellungnahme zum Gesetzentwurf als bürokratisch moniert.

Von Hagen Strauß

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