Thüringen zahlt immer noch für DDR-Altlasten

Details zur Kaligruben-Fusion: Jagd auf den Kali-Geheimvertrag

Kassel/Erfurt. Heftiger Streit in Erfurt: Was steht im Vertrag, mit dem 1993 Kaliindustrie Ost und West zusammengelegt wurde? Und warum kennt der Landtag von Thüringen, das immer noch für Bergbaualtlasten zahlt, das Geheimpapier bis heute nicht?

Thüringer Landtagsabgeordnete jagen seit Jahren einem 62-Seiten-Geheimvertrag hinterher. Einer Zeitung wurde das heiße Papier kürzlich zugespielt, auch das Erfurter Wirtschaftsministerium soll es seit Juli 2013 im Tresor haben. Am Dienstag will das schwarz-rote Landeskabinett beraten, ob Details der Kaligruben-Fusion Ost und West, die über 20 Jahre lang unter Verschluss gehalten wurden, ans Licht dürfen. Dies fordern laut Thüringer Allgemeinen (TA) Politiker aus allen Fraktionen. Für Mittwoch ist dazu sogar eine Landtagsondersitzung angesetzt.

Nach der Wende hatten Anfang der 1990er die Kasseler Kali und Salz AG, die Mitteldeutsche Kali AG (MdK) im Osten und die Treuhandanstalt eine Fusion ausgehandelt. Die meisten Ostgruben mit Tausenden Jobs wurden dichtgemacht. Als Teil des K+S-Werkes Werra blieben die Standorte Unterbreizbach und Merkers, jetzt Besucherbergwerk.

Hintergrund: Gerüchte gab es von Anfang an

• Seit mehr als 20 Jahre ranken sich Gerüchte um die geheimen Fusionsverträge vom 13. Mai 1993 für die Kaligruben Ost und West. Weithin unklar blieben Regelungen unter Treuhandregie bezüglich der Verteilung von Gewinn, Verlust und Risiko sowie Lasten für Kassen der öffentlichen Hand.

• Vor allem der Kampf um die Grube Bischofferode nahe Nordhausen ist in Thüringen unvergessen: Dass die Grube Ende 1993 dichtmachen würde, soll in Anlage 5 des Vertrags festgesetzt worden sein – bevor die ahnungslosen Kalikumpel mit Demos, Papstaudienz, Hungerstreik und der Suche nach Investoren für Bischofferodes Überleben kämpften.

• Artikel 16 des Vertrages soll K+S von allen Ansprüchen und Kosten freistellen, die aus unsachgemäßem DDR-Bergbau resultieren. (wrk)

Auch alte Kali-Abbaue tief unter Thüringer Dörfern werden über die Schächte in Merkers mit Steinsalz verfüllt. Die Stabilisierung riesiger Löcher unter Tage soll Einbrüche verhindern, die bis an die Oberfläche durchschlagen können.

Gefahrenabwehr also - K+S und Thüringens Landesregierung liegen sich aber seit Längerem über die Bezahlung dieser Arbeiten in den Haaren. Es geht um Millionen. Der Kasseler Konzern bestätigte auf Anfrage eine Klage wegen offener Forderungen vor dem Verwaltungsgericht, nannte aber wegen des schwebenden Verfahrens keine Details. Und nein, so ein Sprecher, K+S werde den Fusionsvertrag nicht veröffentlichen.

Laut Umweltministerium in Erfurt klären die Gerichte, wie weit Thüringens Zahlungspflicht gehe. Das Land hat 2013 gut 19 Mio. Euro an K+S überwiesen und will nicht allein auf Sanierungskosten sitzen bleiben, die man auf weitere 300 Mio. Euro schätzt. Erfurt versucht, den Bund erneut zur Kasse zu bitten. Bislang erfolglos. Auch an solche juristischen Gefechte hat Werner Pidde, Chef der SPD-Landtagsfraktion, wohl gedacht, als er jetzt sagte: „Parlament und Öffentlichkeit haben ein Recht darauf zu erfahren, was die Treuhand damals mit dem Kalikonzern K+S vereinbart hat.“ Dies gelte gerade angesichts weit reichender Folgen, die der Vertrag für den Freistaat „offensichtlich hatte und noch hat“.

Dass die TA Geheimvertragstexte in der Nacht zum 8. März portionsweise ins Netz stellte, goss richtig Öl ins Feuer der Debatte. Die Linke sieht den Landtag belogen, falls das Fusions-Papier gegen anderslautende Beteuerungen doch seit Jahren in Regierungsaktenregalen liege.

FDP-Fraktionsvize Franka Hitzing spricht von böswilliger Täuschung oder totaler Inkompetenz: Als 2011 im Umweltausschuss wegen der Kali-Altlasten nach dem Geheimvertrag gefragt worden sei, „hieß es wie zu DDR-Zeiten: Haben wir nicht, bekommen wir auch nicht rein.“

Vielleicht ja doch: Thüringens SPD-Wirtschaftsminister Uwe Höhn schlug sich jetzt auf die Seite der Vertragsjäger. Der Maulkorb müsse weg, sagte Höhn: „Ich unterstütze ausdrücklich Forderungen nach Veröffentlichung“ - wenn denn geprüft sei, dass das Land sich damit keine Schadensersatzklagen einhandele.

Von Wolfgang Riek

Rubriklistenbild: © dpa

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