"Einig, dass wir uns nicht einig sind"

Merkel und Netanjahu räumen Streit nicht aus

+
Kanzlerin Angela Merkel und Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu haben ihren Streit über die israelische Siedlungspolitik nicht ausräumen können.

Berlin - Kanzlerin Angela Merkel und Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu haben ihren Streit über die israelische Siedlungspolitik nicht ausräumen können. Sie könne nur sagen, „dass wir uns einig sind, dass wir uns nicht einig sind.“

Das sagte Merkel am Donnerstag nach den 4. deutsch-israelischen Regierungskonsultationen und bilateralen Gesprächen mit Netanjahu in Berlin. Netanjahu forderte die Palästinenser erneut zu Gesprächen für einen Friedensprozess ohne jede Vorbedingungen auf.

Auf die Frage, ob sie wegen der Siedlungspolitik Konsequenzen erwäge, sagte Merkel: „Ich bin niemand, der droht.“ Zugleich verteidigte sie die deutsche Enthaltung bei der Aufwertung der Palästinensergebiete zum UN-Beobachterstaat. Netanjahu hatte diese Entscheidung schon vor dem Treffen in einem ungewöhnlichen Schritt öffentlich verurteilt. Merkel sagte nun, die Bundesregierung habe sich die Entscheidung nicht leicht gemacht. Sie sei aber gegen einseitige Maßnahmen, die nicht hilfreich für den Friedensprozess seien. „Das war sehr wohl überlegt.“

Netanjahu hob seine Sorge hervor, dass die Haltung Deutschlands zu einer Verhärtung der Position der Palästinenser führen könne. Er machte aber deutlich, dass er keinerlei Zweifel an der grundsätzlichen Freundschaft Merkels zu Israel habe. Netanjahu räumte ein: „Wir wissen, dass es ein Gefühl der Frustration in Europa gibt, dass das Palästinenserproblem noch nicht gelöst ist.“ Er fügte hinzu: „Dieser Frieden wird sicherlich nicht in den Vereinten Nationen in New York entschieden, aber auch nicht in Europa. Er wird entschieden und getroffen werden zwischen Jerusalem und Ramallah.“

dpa

Das könnte Sie auch interessieren

Liebe Leserinnen und Leser,

wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken.

Die Redaktion

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert. Nutzer, die diesen Dienst nicht verwenden, können sich hier über das alte HNA-Login anmelden.

Hinweise zum Kommentieren:
In der Zeit zwischen 17 und 9 Uhr werden keine neuen Beiträge freigeschaltet.

Auf HNA.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.

Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.