Exportstopp für Saudi-Arabien

Deutsche Rüstungsexporte: Geheime Sitzung ohne Ergebnis

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Ein türkischer Panzer vom Typ Leopard 2A4 fährt in der Nähe der syrischen Grenze.

Kurz vor der Entscheidung über den deutschen Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien hat Frankreich der Bundesregierung vorgeworfen, die europäische Zusammenarbeit in diesem Bereich massiv zu gefährden.

14.37 Uhr: Der Bundessicherheitsrat hat in seiner geheimen Sitzung am Mittwoch keine Einigung über eine mögliche Verlängerung des Rüstungsexportstopps für Saudi-Arabien erzielt. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur in Berlin.

Update 27. März, 14.27 Uhr:

Die Bundesregierung hat laut Regierungssprecher Steffen Seibert noch keine Entscheidung über eine Verlängerung des Rüstungsexportstopps für Saudi-Arabien getroffen. „Die Zeit drängt, wir sind in intensiven Gesprächen darüber“, sagte er am Mittwochmittag in Berlin. Zu einer Sitzung des Bundessicherheitsrats zu dem Thema, die am Mittwoch nach der Kabinettssitzung stattfinden sollte, sagte Seibert in der Regierungspressekonferenz nur: „Ich kann Ihnen zum Bundessicherheitsrat nur ganz grundsätzlich etwas sagen, nämlich dass er geheim tagt.“ Dem Gremium gehören Regierungschefin Angela Merkel (CDU) und mehrere ihrer Minister an.

Die SPD ist für eine Verlängerung des Exportstopps um ein halbes Jahr. Die Union ist wegen der schwerwiegenden außenpolitischen Konsequenzen dagegen.

Frankreich greift Deutschland an - „unberechenbar“ 

Paris - „Die Frage von Waffenexporten wird in Deutschland oft als vor allem innenpolitisches Thema behandelt, dabei hat sie schwerwiegende Folgen für unsere bilaterale Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich und für die Stärkung der europäischen Souveränität“, kritisierte die französische Botschafterin Anne-Marie Descôtes in einem am Dienstag veröffentlichten Diskussionsbeitrag für die Bundesakademie für Sicherheitspolitik.

Die „Unvorhersehbarkeit der deutschen Politik“ bei Ausfuhren von Rüstungsgütern betreffe nicht nur die am Jemen-Krieg beteiligten Staaten wie Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate, sondern auch Indien, Indonesien oder den Niger. „Das verstärkt den den Eindruck, dass das deutsche Exportkontrollsystem nicht restriktiv, sondern unberechenbar ist.“

Bundesregierung will erneut über Rüstungsexporte entscheiden

Die Koalition will bis Sonntag entscheiden, ob sie den im November nach der Tötung des saudischen Regierungskritikers Jamal Khashoggi verhängten kompletten Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien verlängert. In Frankreich und Großbritannien gibt es seit längerem massive Kritik an dem deutschen Vorgehen, weil davon auch gemeinsame Rüstungsprojekte ausgebremst werden. Deutsche Rüstungsunternehmen behalten sich rechtliche Schritte vor.

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dpa

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