Interview: Sozialdemokraten-Vize Ralf Stegner stellt sich gegen SPD-Präsidium

Deutsche Waffen an Kurden - „Es ist eine Ausnahmesituation“

Sie sollen demnächst deutsche Waffen erhalten, Panzerfäuste, Gewehre und anderes Gerät: Kurdische Kämpfer, Peschmerga, die gegen den „Islamischen Staat“ vorgehen. Foto: dpa

Die von der Bundesregierung beschlossenen Waffenlieferungen an die Kurden stoßen innerhalb des Regierungsbündnisses von Union und SPD auf anhaltenden Widerstand. Wir sprachen darüber mit SPD-Vize Ralf Stegner.

Das Präsidium der SPD hat sich am Wochenende für deutsche Waffenlieferungen in den Norden des Irak ausgesprochen. Nur Partei-Vize Ralf Stegner erteilte diesem Kurs eine Absage. Ein Interview über seine Motive und die Debatte in der Partei.

Herr Stegner, fühlen Sie sich jetzt wie ein einsamer Wolf an der SPD-Spitze?

Ralf Stegner: Nein, die Sache ist auch viel komplexer. Zum einen gibt es in der Partei und auch bei mir selbst eine große Unterstützung für die herausragende Arbeit von Frank-Walter Steinmeier. Der Außenminister hat mehrfach klargestellt: Es ist kein Tabubruch in der deutschen Außenpolitik, es ist eine Ausnahmesituation. Ganz anders klingt das in der Union. Innenminister de Maizière sagt, Waffenlieferungen ja, aber Flüchtlinge aufnehmen nein. Das ist überhaupt nicht unsere Position, bei der die humanitäre Hilfe eindeutig im Vordergrund steht.

Aber Tatsache bleibt, dass die SPD jetzt bei Waffenlieferungen mitmacht.

Stegner: Im Kern haben wir in der SPD eine unterschiedliche Auffassung über die möglichen Folgen einer Waffenlieferung. Dabei gehöre auch ich nicht zu jenen, die sagen, man solle den verfolgten Minderheiten nicht militärisch helfen. Keiner kann wollen, dass sie vom „Islamischen Staat“ abgeschlachtet werden.

Sie sagen, die Amerikaner sollen die Waffen liefern. Machen Sie es sich da nicht zu einfach?

Stegner: Die Amerikaner haben mit ihrem angezettelten Krieg im Irak genau die staatlichen Strukturen kaputt gemacht, mit denen die Minderheiten dort heute geschützt werden könnten. Der irakische Zentralstaat ist dazu nicht in der Lage, weil es ihn praktisch nicht mehr gibt. Dieser Vorgang zeigt auch, wohin Waffenlieferungen in ihrer bittersten Konsequenz führen können. Denn es sind einst von den USA gelieferte Waffen, mit denen die islamischen Terroristen kämpfen, und die nun wiederum mit US-Waffen bekämpft werden. Auf Waffenlieferungen liegt kein Segen. Das zeigt sich nicht nur im Irak. Zu dieser Haltung komme ich nach aller Güterabwägung.

Nach Einschätzung von SPD-Chef Sigmar Gabriel trägt auch die große Mehrheit in Ihrer Partei deutsche Waffenlieferungen mit.

Stegner: Ich glaube, es ist noch zu früh, um das zu beurteilen. Wir stecken noch in der Sommerpause, und die Debatte hat doch gerade erst begonnen. Nach allem, was mir bekannt ist, gibt es auch viele in der SPD, die meine Bedenken teilen. Eine kleine Minderheit ist das jedenfalls nicht. Wichtig ist, dass wir diese Debatte respektvoll miteinander führen und dabei deutlich machen, dass wir es hier nicht mit einer gemeinsamen Haltung der Bundesregierung zu tun haben.

Wie meinen Sie das?

Stegner: Sigmar Gabriel hat sich klar für eine Exportbeschränkung von Rüstungsgütern ausgesprochen. Keine Waffen in Diktaturen und Spannungsgebiete. Dies will die Union schon aus industriepolitischen Gründen verhindern. Hier erwarte ich noch eine heftige Diskussion in der Koalition. Die SPD darf es der Verteidigungsministerin nicht einfach durchgehen lassen, wenn sie den Konflikt im Irak zum Anlass nimmt, einem generellen militärischen Tabubruch das Wort zu reden. Das nächste ist dann die Entsendung deutscher Soldaten, wie es bereits in der Union gefordert wird. Davon muss sich die SPD klar und deutlich distanzieren.

Zur Person

Dr. Ralf Stegner (54) ist Landeschef der schleswig-holsteinischen SPD und seit 2014 einer der stellvertretenden SPD-Vorsitzenden. Der gebürtige Rheinland-Pfälzer gilt als führende Stimme des linken Flügels in der SPD. Stegner, der Politik, Geschichte und Germanistik studierte und von 2003 bis 2008 zunächst Finanz-, dann Innenminister in Schleswig-Holstein war, ist verheiratet und hat drei Söhne.

Internet: www.ralf-stegner.de

Von Stefan Vetter

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