Deutschland bleibt im Acta-Streit hart

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Sabine Leutheusser-Schnarrenberger

Berlin - Acta löste eine Welle von Protesten aus. Auch Deutschland will das Urheberrechtsabkommen vorerst nicht unterzeichnen. Die Justizministerin rechtfertigt ihre umstrittene Entscheidung.

Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat die Entscheidung verteidigt, das Urheberrechtsabkommen Acta vorerst nicht zu unterschreiben. “Die Zeichnung Deutschlands ist verschoben, damit das Europäische Parlament Acta prüfen kann“, sagte sie dem Internetportal “bild.de“ am Donnerstag und wies damit Kritik aus der Union zurück. “Die Sorge ist, dass Acta in Europa Wünsche weckt. Acta sollte nicht Ausgangspunkt für neue Europagesetze werden. Die FDP will nicht, dass Provider Hilfssheriffs werden.“

Beschließen könne man jedoch jene Teile des Vertrages, in denen Eigentums- und Urheberrechte geregelt werden, meinte die Ministerin. “Der Patent- und Markenschutz sollte getrennt von den Urheberrechtsfragen diskutiert werden. Auch Acta-Gegner wollen keine gefälschten Medikamente oder nachgebauten Autobremsen.“ Zugleich forderte die Ministerin Gegner und Befürworter von Acta auf, eine “differenzierte und sachliche Debatte“ zu führen.

Der Chef des Bundes deutscher Kriminalbeamter (BDK), André Schulz, hielt der Ministerin vor, sich dem Druck von Netz-Aktivisten gebeugt zu haben. “Damit bleibt sie ihrer opportunistischen Linie treu.“ Ähnlich hatten sich auch Unionspolitiker geäußert.

In den vergangenen Wochen hatten nach anhaltenden Protesten unter anderem Polen und Tschechien die Acta-Ratifizierung ausgesetzt - am Mittwoch folgte als sechstes EU-Land auch Litauen. Deutschland hat beschlossen, das Abkommen bis zur Klärung offener Fragen gar nicht erst zu unterzeichnen. Grundsätzlich hält die Bundesregierung aber nach den Worten von Regierungssprecher Steffen Seibert an Acta fest.

Der Vorsitzende der Piratenpartei, Sebastian Nerz, kritisierte, das Urheberrecht in Deutschland sei veraltet. “Seine Fehler werden im ACTA-Abkommen zementiert“, sagte Nerz der “Frankfurter Rundschau“. Die Dauer des Urheberschutzes solle von 70 auf 10 Jahre verkürzt werden. Patente seien auch nur 15 Jahre geschützt.

Das Anti-counterfeiting Trade Agreement (Acta) ist ein internationaler Handelspakt mit dem Ziel, Urheberrechte auch international durchzusetzen. Kritiker sehen in dem Abkommen eine Einschränkung von Freiheitsrechten im Internet.

dpa

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