Außenminister besucht Volksrepublik

Steinmeier: China muss Menschenrechte einhalten

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Außenminister Frank-Walter Steinmeier und sein Kollege Wang Yi wollen in Zukunft noch enger zusammenarbeiten.

Peking - Die politischen Kontakte zwischen Deutschland und China werden immer enger. Den Einfluss will man nun auch international besser nutzen.

Deutschland und China wollen auf internationalem Gebiet gemeinsam ihren Einfluss stärker geltend machen. Die beiden Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Wang Yi vereinbarten am Freitag in Peking eine engere Abstimmung, auch in aktuellen Konflikten wie Syrien oder Afghanistan. Steinmeier mahnte die Volksrepublik zugleich zur Einhaltung der Menschenrechte. „Natürlich sehen wir manche Entwicklung in diesem Bereich mit Sorge.“

Mit seinem Besuch - Teil eines „strategischen Dialogs“ - bereitet der SPD-Politiker die nächsten Regierungskonsultationen vor, die Mitte Juni in Peking stattfinden. Die Volksrepublik ist bei Regierungskontakten mit keinem anderen Land so eng verbunden. Wang sagte: „Wir begrüßen, dass Deutschland als ein zentrales EU-Mitglied mehr tut für die Wahrung des Weltfriedens.“ Umgekehrt ermunterte Steinmeier Peking zu einem stärkeren Engagement.

Dazu passt, dass beide Länder nacheinander den Vorsitz der Gruppe der 20 großen Industrie- und Schwellenländer (G20) innehaben. Dieses Jahr ist China, 2017 dann Deutschland an der Reihe. Wang sagte, mit einer engen gemeinsamen Abstimmung solle die Weltwirtschaft angekurbelt werden. Es müssten „neue Wachstumstreiber“ gefunden werden. Aktuell macht auch der Volksrepublik selbst nach langen Boom-Jahren eine Wachstumsschwäche zu schaffen.

Steinmeier: China soll sich für Friedenslösung in Syrien engagieren

Beide Außenminister vereinbarten unter anderem gemeinsame Projekte für Afghanistan in den Bereichen Katastrophenschutz und Ausbildung von Bergleuten. Steinmeier appellierte an China, sich als Ständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat stärker für eine Friedenslösung in Syrien zu engagieren. „Ohne die großen internationalen Partner - darunter China - werden solche Lösungen nicht gefunden werden.“ Die Volksrepublik könne dann auch eine Rolle beim Wiederaufbau des Bürgerkriegslands spielen.

Nach dem zweitägigen China-Besuche reist Steinmeier am Sonntag zum diesjährigen Treffen der Außenminister der der sieben großen Industrienationen (G7) weiter ins japanische Hiroshima.

Wang forderte die G7 auf, sich aus den Inselstreitigkeiten im Süd- und Ostchinesischen Meer herauszuhalten. Mit Blick auf G7-Gastgeber Japan und die USA fügte er hinzu: „Wir würden es nicht gerne sehen, wenn Staaten aus politischen Gründen historisch bedingte Probleme oder gar territoriale Streitigkeiten als Thema aufgreifen.“ China streitet mit Japan und anderen Nachbarn um Inseln in den Seegebieten, in denen Rohstoffe und wichtige Schifffahrtsrouten liegen.

dpa

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