Deutschland dementierte das Abkommen

Israels Regierungschef setzt Übereinkunft zu afrikanischen Einwanderern aus  

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Israel plant eine Umsiedlung von mindestens 16.250 afrikanischen Flüchtlingen in westliche Länder. Dies sorgt für Proteste im ganzen Land. 

Zuvor hatte Israel die Umsiedlung zahlreicher afrikanischer Migranten unter anderem nach Deutschland, Kanada und Italien angekündigt. Nun ruderte der israelische Staatspräsident wieder zurück. 

Jerusalem - Update 22.12 Uhr:  Kurz nach der Verkündung einer Vereinbarung zur Umsiedlung afrikanischer Einwanderer aus Israel in Länder wie Deutschland hat der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu die Übereinkunft ausgesetzt. Er wolle die Bedingungen der Vereinbarung mit dem UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR "überdenken", teilte Netanjahu am Montagabend auf seiner Facebook-Seite mit.

Dabei wolle er die Kritik an der Übereinkunft berücksichtigen, welche die Umsiedlung von 16.250 afrikanischen Migranten vorsieht. 

Deutschland dementierte das geplante Abkommen

Israels Ankündigung, afrikanische Flüchtlinge gemeinsam mit dem UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR in westliche Länder umzusiedeln, sorgte unter anderem für Irritationen in Berlin. „Eine konkrete Anfrage, in Israel lebende Flüchtlinge, insbesondere aus afrikanischen Staaten, im Rahmen des Resettlement-Programms des UNHCR in Deutschland aufzunehmen, ist im Bundesinnenministerium nicht bekannt“, hieß es am Montagabend. Deutschland werde aber seinen humanitären Verpflichtungen wie in vergangenen Jahren auch künftig nachkommen.

Eine ähnliche Reaktion kam laut der israelischen Tageszeitung „Haaretz“ aus Italien. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte zuvor Deutschland, Italien und Kanada als Aufnahmeländer bezeichnet. Stimmen aus Netanjahus Büros erklärten der Zeitung, der Ministerpräsident habe die Länder lediglich als Beispiele genannt. Die Verhandlungen darüber, welche Länder die Flüchtlinge konkret aufnähmen, oblägen den UN.

Zahlreiche Afrikaner wurden angehalten, Israel so bald wie möglich zu verlassen

Israel hatte am Montagabend zuvor eine Einigung mit dem UNHCR über die Zukunft von Tausenden eritreischen und sudanesischen Flüchtlingen in Israel bekanntgegeben. Statt der geplanten Abschiebung in afrikanische Drittländer sollte demnach mindestens 16.250 der Betroffenen in einem Fünfjahresplan in westliche Länder umgesiedelt werden. Der Status weiterer Flüchtlinge in Israel sollte reguliert werden. Zwangsabschiebungen sollten für die Dauer der Umsetzung des Plans ausgesetzt werden.

Insgesamt halten sich laut Regierungsangaben rund 40.000 Eritreer und Sudanesen in Israel auf. Die Regierung hatte im Januar unter anderem beschlossen, Asylsuchende zur freiwilligen Ausreise bis Ende März aufzufordern und im Fall der Widersetzung ab April mit Festnahmen der Betroffenen zu beginnen. Gegen die neuen Regierungsrichtlinien, nach denen bis zu 20.000 Menschen akut von Abschiebung bedroht sind, hatte sich in Israel und weltweit Protest geregt. Zuletzt hatte das oberste Gericht des Landes die drohenden Abschiebungen mit einer einstweiligen Verfügung vorläufig gestoppt.

AFP

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