Vierte Amtszeit Merkels beginnt

Deutschland ist immer noch ein stabiles Land

Berlin. Angela Merkel tritt am Mittwoch ihre vierte Amtszeit als Bundeskanzlerin an. Ein Kommentar von Wolfgang Blieffert. 

Bundesrepublikanische Politik vollzieht sich nicht in eruptiven Ausbrüchen, sondern in lang gezogenen Wellenbewegungen. 20 Jahre regierten die CDU-Kanzler Adenauer, Erhard und Kiesinger. Es folgten 13 Jahre mit den SPD-Regierungschefs Brandt und Schmidt sowie schier unglaubliche 16 Jahre mit Helmut Kohl (CDU). Gerhard Schröder (SPD) regierte immerhin sieben Jahre, Angela Merkel (CDU) hat es jetzt schon auf 12 gebracht, 16 scheinen möglich.

Schon diese langen Zeiträume zeugen von der politischen Stabilität und Kontinuität unserer Republik. Ein Blick in die deutsche Geschichte und ein weiterer über die Grenzen zeigen, dass das Land alles in allem gut gefahren ist mit seinen Parteien und seinen Politikern, seinen Koalitionen und Kanzlern, besser auch als viele andere Länder.

Dennoch hat sich ein Gefühl breit gemacht, dass es ein „Weiter so“ nicht geben darf. CDU, CSU und SPD müssen nur auf ihre Wahlergebnisse blicken, um zu wissen, was die Stunde geschlagen hat. Ihnen sind die Wähler in Scharen davongelaufen, weil sie alle drei massiv an Vertrauen verloren haben. Denn in ihre Regierungszeit fiel eine Phase, in der der Staat die Kontrolle über Grenzen, Zuwanderung und Sicherheit verlor. Ein solcher Verlust ist nicht durch flotte Sprüche zu kompensieren, sondern durch entschlossenes Regierungshandeln.

Ist den Koalitionären dies wirklich bewusst? Angesichts des Streits, der allein schon über den Begriff Obergrenze ausgebrochen ist, kann man daran zweifeln. Die Kontrolle über die Migration und die damit zusammenhängenden Fragen zurückzugewinnen, ist aber der entscheidende Punkt, an dem sich das Schicksal der Regierung entscheidet. Löst die Koalition das Problem nicht, wird sich das Problem andere Koalitionen suchen. Mit der Stabilität im Lande wäre es dann erst einmal vorbei.

Rubriklistenbild: © dpa

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