EU-Umsiedlungsprogramm

Deutschland nimmt weitere 10.000 Flüchtlinge auf - und erntet Lob und Kritik

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Flüchtlinge stehen in der Schlange einer Aufnahmestelle.

Deutschland wird im Rahmen eines EU-Umsiedlungsprogramms mehr als 10.000 Flüchtlinge aus Nordafrika und dem Nahen Osten aufnehmen. Es handelt sich um besonders schutzbedürftige Menschen.

Eine entsprechende Zusage der Bundesregierung sei in dieser Woche eingegangen, sagte EU-Migrations- und Innenkommissar Dimitris Avramopoulos den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Weil aus anderen Mitgliedstaaten bereits die Zusage für die Aufnahme von 40.000 Flüchtlingen vorliege, sei das Ziel des „Resettlement-Programms“ bereits erfüllt und werde wohl sogar übertroffen. „Die deutsche Regierung ist erneut zur Stelle, wenn es um internationale Solidarität geht“, lobte der EU-Kommissar.

Programm richtet sich an „Bedürftigste und Verwundbarste“

Das Programm hatte die Kommission im vergangenen Sommer aufgelegt, um besonders schutzbedürftigen Flüchtlingen einen direkten und sicheren Weg nach Europa zu öffnen. Bis Herbst 2019 sollen mindestens 50.000 Flüchtlinge vor allem aus Nordafrika in der EU angesiedelt werden. Die EU unterstützt die Aufnahmeländer mit einer halben Milliarde Euro.

Das UN-Flüchtlingskommissariat zeigte sich erfreut. „Resettlement ist ein wichtiges Instrument im internationalen Flüchtlingsschutz. Es richtet sich an die Bedürftigsten und Verwundbarsten, erlaubt den Behörden die Auswahl und nutzt die weltweite Erfahrung, die UNHCR beim Schutz von Flüchtlingen auf der ganzen Welt hat“ erklärte der Vertreter des UNHCR in Deutschland, Dominik Bartsch.

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Pro Asyl: „Tausende werden zurück in Folterzentren geschickt“

Die Hilfsorganisation Pro Asyl wertete die Ankündigung hingegen als moralisches Feigenblatt und kritisierte die EU-Flüchtlingspolitik. „Deutschland und die EU brüsten sich hier an der falschen Stelle“, sagte Pro Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt am Donnerstag. „Zugleich werden Tausende Flüchtlinge zurück in libyschen Folterzentren geschickt.“ Die Zusammenarbeit mit und Ausbildung der libyschen Küstenwache müsse beendet werden. „Pro Asyl fordert die Geltung des individuellen Asylrechts statt kollektiver Gnadenakte.“

Die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel reagierte empört und kritisierte die Asylpolitik der Bundesregierung. „Der Zenit ist deutlich überschritten, wir fordern die Bundesregierung dazu auf, jegliche Zusagen an die EU zu unterlassen, die Grenzen zu kontrollieren und den Schaden zu beseitigen, den sie bereits angerichtet hat“, erklärte sie.

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EU drängt auf Abschaffung von Grenzkontrollen

Am Donnerstag wollte der EU-Migrations- und Innenkommissar Dimitris Avramopoulos in Berlin Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) treffen. Der EU-Kommissar drängte Berlin zugleich, die in der Flüchtlingskrise eingeführten Grenzkontrollen bald wieder abzuschaffen. Er werde solchen Kontrollen „nicht für immer“ zustimmen, sagte er. „Wir müssen zügig zur normalen Funktionsweise des Schengensystems zurückkehren.“ Die Wiedereinführung dauerhafter Grenzkontrollen im Schengenraum wäre ein schwerer Rückschlag, warnte Avramopoulos. Es gehe um Reisefreiheit und das Gefühl, in der EU zusammenzugehören.

Deutschland hatte erst vor kurzem angekündigt, die Kontrollen an der Grenze zu Österreich über die gesetzte Frist im Mai hinaus zu verlängern. Die EU-Kommission will hingegen ein möglichst rasches Ende.

dpa

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