Ungenutzt verfallen

Deutschland ruft EU-Milliarden nicht ab

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Für den neuen Förderzeitraum bis 2020 plant die Bundesregierung keine Sonderprogramme.

Berlin - Mehr als drei von insgesamt gut neun Milliarden Euro, die aus Brüssel als Hilfe zur Integration schwer vermittelbarer Menschen in den deutschen Arbeitsmarkt bereitstanden, sind ungenutzt verfallen.

Auch Deutschland hat Milliarden-Hilfen der EU zur Integration benachteiligter Menschen in den Arbeitsmarkt nicht genutzt. Es handelt sich nach einem Bericht der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS) um insgesamt drei Milliarden Euro. Damit steht Deutschland in einer Reihe mit anderen Ländern, darunter auch Rumänien und Bulgarien. Sie alle haben Mittel aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) nicht komplett abgerufen.

Eine Sprecherin des Bundesarbeitsministeriums sagte dazu am Samstag in Berlin, in der Förderperiode 2007 bis 2013 habe Deutschland rund 63 Prozent der zur Verfügung stehenden ESF-Mittel bei der Europäischen Kommission zur Erstattung geltend gemacht. „Dies liegt über dem EU-Durchschnitt von rund 55 Prozent.“ Der Zeitung zufolge hat Bulgarien 53 Prozent der Mittel in Anspruch genommen, Rumänien 30 Prozent.

Dem Bund standen im abgelaufenen Förderzeitraum nach Angaben des Ministeriums rund 3,5 und den Ländern rund 5,8 Milliarden Euro an ESF-Mitteln zur Verfügung. Für Förderprojekte wurden bis November 2013 knapp 5,9 Milliarden Euro beantragt. Für den Bund ergibt sich nach den Worten der Sprecherin ein Bindungsstand für Mittel, die per Bescheid bereits an konkrete Projekte gebunden sind, von rund 93 Prozent.

Deutsche Politiker hatten Rumänien und Bulgarien vorgeworfen, sie hätten ESF-Mittel speziell zur Förderung von Roma nur unzureichend abgerufen. In der EU-Kommission hieß es laut „FAS“ dagegen, Deutschland hätte den Sozialfonds besser nutzen können, um Probleme in Großstädten mit Armutsmigranten zu lindern. Dass die Mittel nicht abgerufen werden, hängt mit den komplizierten Antragsverfahren zusammen. Private Träger müssen Programme komplett vorfinanzieren.

Für den neuen Förderzeitraum bis 2020 plant die Bundesregierung keine Sonderprogramme. „Ein eigenständiges ESF-Bundesprogramm für Roma und Sinti beziehungsweise rumänische und bulgarische Staatsangehörige ist nicht vorgesehen“, sagte die Sprecherin. Doch seien Menschen mit Migrationshintergrund eine „wesentliche Zielgruppe der künftigen ESF-Förderung des Bundes“. In den nächsten sieben Jahren stünden Deutschland voraussichtlich insgesamt 7,2 Milliarden Euro an ESF-Mitteln zu.

dpa

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