Westerwelle in Bern

Steuerabkommen mit Schweiz noch möglich

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Außenminister Guido Westerwelle traf sich in Bern mit seinem Amtskollegen Didier Burkhalter.

Bern/Berlin - Die Regierungen von Deutschland und der Schweiz sind grundsätzlich bereit, einen neuen Anlauf zu einem Steuerabkommen zu unternehmen.

Dies wurde bei einem Treffen von Außenminister Guido Westerwelle (FDP) am Mittwoch in Bern mit seinem Schweizer Kollegen Didier Burkhalter deutlich.

Wenn Deutschland oder Europa darüber reden wollten, sei Bern für Gespräche offen, bekräftigte Burkhalter. Westerwelle begrüßte dies. „Steuerflucht und Steuerkriminalität bekämpft man am besten durch Verträge und Vereinbarungen“, sagte Westerwelle nach Angaben seines Ministeriums. Er sieht in den Äußerungen der deutschen Opposition neue Beweglichkeit.

NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) begrüßte die Gesprächsbereitschaft der Schweiz grundsätzlich. Er erklärte: „Ich habe immer gesagt, dass der ungeregelte Zustand und die Sorge vor der Enttarnung durch Steuer-CDs für Steuerbetrüger und helfende Banken unkomfortabler ist als für uns.“

Aber ohne klares Bekenntnis zum automatischen Informationsaustausch, zur gerechten Nachversteuerung und zur Gewährleistung wirksamer Nachprüfungen würden neue Gespräche wenig Sinn machen, sagte der Minister. „Wenn ein Abkommen die Schlupflöcher schließt, ist es besser als auf Zufallsfunde angewiesen zu sein, aber auch nur dann.“

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dpa

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