Deutschland will Hisbollah auf EU-Terrorliste setzen

Amman - Für die USA und Israel gilt die libanesische Hisbollah längst als Terrororganisation. Jetzt zieht die EU möglicherweise nach. Die Bundesregierung sieht genügend Beweise, dass die Schiiten-Bewegung auch in Europa an terroristisch aktiv ist.

Die Bundesregierung will sich dafür einsetzen, dass mindestens der militärische Arm der libanesischen Schiiten-Bewegung Hisbollah von der EU als Terrororganisation geächtet wird. „Diese deutsche Haltung basiert auf einer sich zunehmend klarer herauskristallisierenden Faktenlage und auch Fortschritten der zyprischen Behörden bei der Aufklärung terroristischer Aktivitäten auf Zypern“, sagte Bundesaußenminister Guido Westerwelle am Mittwoch in der jordanischen Hauptstadt Amman. „Ich setze darauf, dass die notwendigen Beratungen innerhalb der EU jetzt zügig abgeschlossen werden können.“

Die Hisbollah mischt an der Seite von Präsident Baschar al-Assad im syrischen Bürgerkrieg mit. Bisher haben die EU-Regierungen aus Angst vor einer Destabilisierung des Libanons und wegen fehlender Beweise für terroristische Aktivitäten in Europa davon abgesehen, die Hisbollah auf ihre Terrorliste zu setzen. Die seit 1992 im libanesischen Parlament vertretene Organisation wird verdächtigt, hinter einem Anschlag auf einen Bus mit israelischen Urlaubern im bulgarischen Burgas im vergangenen Sommer zu stehen. Dabei wurden im vergangenen Sommer sieben Menschen getötet, darunter der Attentäter. In Zypern wurde ein Hisbollah-Sympathisant verurteilt, weil er Vorbereitungen für einen Anschlag getroffen haben soll.

Die radikalislamische Hisbollah („Partei Gottes“) war 1982 als Antwort auf den israelischen Einmarsch in den Libanon entstanden. Seitdem kämpft sie - auch mit Terroranschlägen - gegen Israel als „Besatzer arabischen Bodens“. Wichtigster Verbündeter und Waffenlieferant ist der Iran. Die USA, Israel und weitere Staaten betrachten die Hisbollah bereits als Terrororganisation. Israel hat nach Berichten in den vergangen Monaten drei Mal Waffentransporte für die Hisbollah in Syrien angegriffen.

Westerwelle wollte am Abend in Amman an einem Syrien-Treffen mit insgesamt elf Außenministern und Vertretern der syrischen Opposition teilnehmen. Dabi sollte es um die Vorbereitung einer von den USA und Russland geplanten Syrien-Konferenz gehen, bei der die Bürgerkriegsparteien an einen Tisch gebracht werden sollen.

dpa

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