Nicht alle Partner sind dafür

BRD will Nato-Russland-Rat wiederbeleben

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Deutschland will mithilfe des Nato-Russland-Rates den Dialog mit Moskau wiederbeleben.

Brüssel - In der Nato gibt es Streit über den Dialog mit Moskau. Deutschland will den Nato-Russland-Rat wiederbeleben. Doch nicht alle Bündnispartner halten das für eine gute Idee.

Deutschland setzt sich bei der Nato für eine Wiederbelebung des Nato-Russland-Rats ein. Nach Angaben der Vertretung der Bundesregierung in der Bündniszentrale in Brüssel nehmen mittlerweile viele den Mangel an Dialog mit Russland als Belastung wahr. „Die Dinge entwickeln sich“, sagte der deutsche Botschafter Martin Erdmann der Deutschen Presse-Agentur. Konsens gebe es allerdings noch nicht.

Erdmann äußerte die Einschätzung, dass die Nato aktuell „sehr einseitig“ auf sogenannte Rückversicherungsmaßnahmen ausgerichtet sei. Zu diesen gehören unter anderem intensive Manöver im östlichen Teil des Bündnisses, die verstärkte Luftraumüberwachung über dem Baltikum sowie der Ausbau der schnellen Eingreiftruppe NRF.

Der Nato-Russland-Rat war 2002 gegründet worden, um Russland eng in die Arbeit der Nato einzubinden und Vertrauen zwischen den Gegnern von einst zu bilden. Er tagte auf Diplomatenebene zuletzt im Juni 2014. Seitdem liegt der Dialog wegen des eskalierten Ukraine-Konflikts auf Eis. Die Nato wirft Russland vor, die ukrainische Schwarzmeerhalbinsel Krim völkerrechtswidrig annektiert zu haben und die prorussischen Separatisten in der Ostukraine zu unterstützen.

Welche Nato-Nationen die deutschen Bestrebungen für eine Wiederbelebung des Nato-Russland-Rats unterstützen, wollte Erdmann im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur nicht sagen. Als Gegner solcher Pläne gelten vor allem die östlichen Bündnispartner. Eine Entscheidung für ein neues Treffen müsste einstimmig fallen.

Die stellvertretende Nato-Sprecherin Carmen Romero wollte die Diskussion unter den Bündnispartnern am Freitag nicht kommentieren. Sie verwies nur darauf, dass es auch nach Juni 2014 noch Kontakte auf politischer Ebene gegeben habe. Als Beispiele nannte sie Treffen von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow und dem russischen Nato-Botschafter Alexander Gruschko. „Unsere praktische Zusammenarbeit mit Russland ist weiter ausgesetzt, aber die Kanäle für den politischen Dialog und für militärische Kontakte sind weiter offen“, sagte Romero.

dpa

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